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Straßenverkehrssicherheit: Strengere Vorschriften für Fahrzeugprüfungen sollen Leben retten

European Commission - IP/12/780   13/07/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 13. Juli 2012

Straßenverkehrssicherheit: Strengere Vorschriften für Fahrzeugprüfungen sollen Leben retten

Fahrzeugprüfungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit im Straßenverkehr. Jeden Tag sterben auf europäischen Straßen mehr als fünf Menschen bei Unfällen, die durch technisches Versagen verursacht wurden. Daher hat die Europäische Kommission heute neue Regeln verabschiedet, um das Kontrollsystem zu verschärfen und seinen Umfang zu erweitern.

Technische Mängel tragen in erheblichem Ausmaß zu Unfällen bei: Sie sind für 6 % aller Autounfälle verantwortlich, das heißt für 2 000 Tote und noch viel mehr Verletzte jedes Jahr. 8 % aller Motorradunfälle werden durch technische Mängel verursacht.

Das größte Problem besteht darin, dass ganz einfach zu viele Autos mit technischen Mängeln auf den Straßen unterwegs sind. Jüngste Studien aus dem Vereinigten Königreich und Deutschland lassen darauf schließen, dass zu jedem beliebigen Zeitpunkt bis zu 10 % der PKW einen Mangel aufweisen, mit dem sie die Sicherheitsprüfungen nicht bestehen würden. Darüber hinaus werden die Fahrzeuge auf zahlreiche technische Mängel, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit haben (beispielsweise bei ABS und elektronischer Stabilitätskontrolle), nach den derzeitigen Vorschriften gar nicht geprüft.

Die geltenden EU-Vorschriften, die Mindestnormen für Fahrzeugprüfungen festlegen, stammen aus dem Jahr 1977 und wurden nur geringfügig aktualisiert. Seitdem haben sich aber Autos, Fahrerverhalten und Technologie erheblich geändert.

Die neuen Vorschläge

Durch die neuen Vorschläge sollen jedes Jahr über 1 200 Menschenlaben gerettet und über 36 000 Unfälle, die durch technische Mängel verursacht wurden, verhindert werden.

Der für den Bereich Verkehr zuständige Vizepräsident Siim Kallas sagte dazu: „Wenn Sie ein Auto fahren, dass nicht straßenverkehrstauglich ist, sind Sie eine Gefahr für sich selbst und für jeden anderen, der in Ihrem Auto mitfährt – Ihre Familie, Ihre Freunde, Ihre Kollegen. Und schlimmer noch, Sie sind eine Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer um Sie herum. Diese Autos, von denen potenziell eine tödliche Gefahr ausgeht, wollen wir ganz einfach nicht auf unseren Straßen haben."

Zu den Kernpunkten der neuen Vorschläge gehören folgende Elemente:

  • Obligatorische EU-weite Prüfungen für Scooter und Motorräder. Fahrer von Motorrädern und Scootern, insbesondere junge Fahrer, sind die Gruppe der Verkehrsteilnehmer mit dem größten Risiko.

  • Verkürzung der Zeitabstände für die regelmäßige technische Überwachung älterer Fahrzeuge. Zwischen dem fünften und sechsten Jahr steigt die Anzahl schwerer Unfälle im Zusammenhang mit technischen Mängeln dramatisch an (siehe graphische Darstellung in beiliegender MEMO/12/555).

  • Verkürzung der Zeitabstände für die Prüfung von PKW und LKW mit außergewöhnlich hoher Fahrleistung. Damit würden die Prüfungen dieser Fahrzeuge an diejenigen angeglichen, die für andere Fahrzeuge mit hoher Kilometerleistung wie Taxis, Krankenwagen usw. gelten.

  • Erhöhung der Qualität von Fahrzeugprüfungen durch Festlegung einheitlicher Mindestnormen für Mängel, Ausrüstung und Prüfer.

  • Einführung obligatorischer Prüfungen für elektronische Sicherheitsbauteile.

  • Bekämpfung der Manipulation von Kilometerzählern durch Registrierung der Kilometerstände.

In allen Fällen sind in den Vorschlägen einheitliche EU-weite Mindestnormen für Fahrzeugprüfungen vorgesehen, die die Mitgliedstaaten, wenn sie dies für angemessen halten, noch verschärfen können.

Hintergrund

Die geltenden EU-Vorschriften für Fahrzeugprüfungen, die entsprechende Mindestnormen festlegen, stammen aus dem Jahr 1977 und wurden nur geringfügig aktualisiert. Diese Vorschriften sind im Wesentlichen in drei Rechtsakten festgelegt:

  • In der Richtlinie 2009/40/EG sind Mindestnormen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen festgelegt – dies sind die gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Fahrzeugprüfungen. Die Richtlinie gilt für PKW, Kraftomnibusse und Lastkraftwagen und ihre Anhänger, jedoch nicht für Scooter und Motorräder.

  • Die Richtlinie 2009/40/EG wird durch die Richtlinie 2000/30/EG ergänzt, die vorsieht, dass der technische Zustand von Nutzfahrzeugen zwischen den regelmäßigen Prüfungen mittels „Unterwegskontrollen“ untersucht wird. Dies sind zusätzliche Straßenkontrollen für gewerblich genutzte Fahrzeuge.

  • In der Richtlinie 1999/37/EG über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge sind die Anforderungen für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen, ihre gegenseitige Anerkennung und ihren vereinheitlichten Mindestinhalt festgelegt.

Weitere Informationen:

MEMO/12/555

Die jüngsten Daten (2011) zur Zahl der Verkehrstoten in den Mitgliedstaaten finden Sie hier: IP/12/326.

Website der Generaldirektion Mobilität und Verkehr

Website von Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Verkehr

Kontakt :

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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