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Staatliche Beihilfen: Kommission erteilt einstweilige Genehmigung für Stützung der lettischen Hypotheken‑ und Landbank MLB und eröffnet eingehendes Prüfverfahren für die Umwandlung in eine reine Förderbank

European Commission - IP/12/77   26/01/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission erteilt einstweilige Genehmigung für Stützung der lettischen Hypotheken‑ und Landbank MLB und eröffnet eingehendes Prüfverfahren für die Umwandlung in eine reine Förderbank

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat die Beihilfemaßnahmen Lettlands, die für die allmähliche Auflösung der Geschäftsbanksparte der lettischen Hypotheken‑ und Landbank MLB erforderlich sind, vorübergehend genehmigt und ein eingehendes Prüfverfahren eröffnet, das klären soll, ob die Beihilfen für die Bank mit den einschlägigen EU‑Vorschriften im Einklang stehen.

Die vorübergehende beihilfenrechtliche Genehmigung gilt für die Rekapitalisierung der Bank im Umfang von 70,2 Mio. LVL vom März 2010, eine zusätzliche Rekapitalisierungsmaßnahme, eine Standby‑Liquiditätsfazilität für internationale Gläubiger der Geschäftsbanksparte der MLB sowie die Liquiditätshilfe zwecks Liquidation als solvente Gesellschaft.

„Die MLB, die bislang sowohl als Förderbank als auch als Geschäftsbank tätig war, wird nun in eine reine Förderbank umgewandelt und stellt ihre verbleibenden Geschäftsbanktätigkeiten nach und nach ein. Die Kommission unterstützt die Umstellung der Bank, weil damit der Schwerpunkt auf die Fördertätigkeit verlegt wird. Um sicherzugehen, dass die Beihilfen für die Geschäftsbanktätigkeiten der MLB mit der Mitteilung der Kommission über Umstrukturierungsbeihilfen im Einklang stehen, muss die Kommission allerdings noch alle erforderlichen Informationen einholen. Wir setzen unseren konstruktiven Dialog mit den lettischen Behörden fort und werden sicherlich zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen", so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia.

Die Kommission benötigt insbesondere verlässliche Angaben zu den wichtigsten Schritten hinsichtlich des Verkaufs von Tätigkeiten sowie weitere Informationen zur Liquidation kurzfristig nicht veräußerbarer Tätigkeiten. Die Beihilfen für die Bank müssen auf das erforderliche Minimum begrenzt sein, es müssen ausreichende Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen getroffen werden und die Geschäftsbanksparte muss im Fall der Fortführung nach einem Verkauf ausreichend rentabel sein.

Was die Tätigkeiten als Förderbank angeht, wird die Kommission genauer prüfen, wie die Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften in der Praxis gewährleistet sein wird. Die Bank soll keine Kredite vergeben dürfen, die auch von Geschäftsbanken gewährt werden könnten.

Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung ist in komplexen Fällen im Bankensektor üblich und lässt keine Schlüsse auf den Ausgang des Verfahrens zu. Sie bietet der Kommission die Möglichkeit, Stellungnahmen der Beteiligten einzuholen und zu klären, ob die Umwandlung der MLB in eine reine Förderbank einschließlich des Verkaufs ihrer Geschäftsbanksparte mit den Mitteilungen der Kommission zu staatlichen Beihilfen für Finanzinstitute (siehe IP/08/1901, IP/09/322 und IP/09/1180) im Einklang steht.

Hintergrund

Die MLB wurde von der lettischen Regierung am 19. März 1993 als staatseigene Bank gegründet. Zum 30. Juni 2011 verfügte sie über einen Marktanteil von rund 3,6 % und war nach der Bilanzsumme die achtgrößte in Lettland tätige Bank. Als Förder- und Geschäftsbank hatte die MLB bislang zwei Funktionen wahrgenommen. In den vergangenen Jahren jedoch entwickelte sie sich zur führenden Bank für die Durchführung staatlicher Kreditprogramme, mit denen beispielsweise KMU, Unternehmensgründungen, die Landwirtschaft, ländliche Gebiete sowie gewerbliche Tätigkeiten sozial schwacher Bevölkerungsgruppen gefördert wurden. Nun stellt die Bank ihre Geschäftsbanktätigkeit nach und nach ein, um schließlich nur noch als Förderbank zu arbeiten.

2009 erhielt die MLB zwei Kapitalspritzen im Umfang von insgesamt 102,48 Mio. EUR. Diese Rekapitalisierungsmaßnahmen wurden von der Kommission am 19. November 2009 genehmigt (siehe IP 09/1742). 2010 wurden der Bank im Rahmen einer dritten Rekapitalisierungsmaßnahme, die derzeit noch von der Kommission geprüft wird, 100 Mio. EUR zugeführt.

Am 20. Juli 2010 unterzeichneten die EU und Lettland eine neue Zusatzvereinbarung, um Lettland mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen (siehe IP/10/991). Diese Vereinbarung sieht auch die Konzeption und Umsetzung der Umstrukturierung der MLB sowie den Verkauf ihrer Geschäftsbanksparte vor.

Eine Zusammenfassung des heutigen Beschlusses wird mit einer Aufforderung, binnen eines Monats zu der Beihilfesache Stellung zu nehmen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA 30704 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 22974513)

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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