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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. Juli 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung der französisch-italienischen Finanzierung des Pilotprojekts für eine transalpine Schienenautobahn

Die Europäische Kommission hat eine Verlängerung der französisch-italienischen Finanzierung eines Pilotvorhabens für eine alpenüberquerende Schienenautobahn für die Strecke Dijon-Modane-Turin nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Verlängerung ermöglicht Frankreich und Italien, das 2009 im Wege eines europaweiten öffentlichen Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen eingeleitete Konzessionsvergabeverfahren für diese innovative Form des Schienengüterverkehrs abzuschließen. Die beiden Mitgliedstaaten haben zugesagt, die Konzession für den Betrieb der Strecke bis spätestens 30. Juni 2013 zu vergeben.

Frankreich und Italien arbeiten an diesem Pilotprojekt zusammen. Die Schienenautobahn führt auf einer Strecke von 175 km von Aiton (Savoyen) durch den Eisenbahntunnel Mont-Cenis bis nach Orbassano (Piemont). Mit diesem innovativen Güterverkehrsdienst, der sich momentan noch in der Erprobungsphase befindet, soll der Schwerlastverkehr mit Hilfe von Shuttlezügen auf die Schiene verlagert werden. Dies ist für die Alpen eine gangbare Alternative zu der bislang ausschließlichen Güterbeförderung auf der Straße und zugleich ein wichtiger Beitrag zur Verkehrsentlastung und zur Senkung der Umweltverschmutzung durch den Güterverkehr.

Die Kommission hatte die Regelung, deren Ausrichtung einem Hauptziel der europäischen Verkehrspolitik entspricht, bereits 2003 als Beihilfe für den Ausbau des kombinierten Verkehrs gebilligt (vgl. IP/03/16/96).

Mit dem heutigen Beschluss genehmigte die Kommission eine weitere Verlängerung der von Frankreich und Italien vorgesehenen Finanzierung für die Testphase dieses Schienengüterverkehrsdienstes, dessen Aufbau aufgrund technischer und administrativer Schwierigkeiten erschwert und verzögert wurde. Die staatliche Unterstützung für diese Schienenautobahn ermöglicht die Verlagerung des transalpinen Güterverkehrs auf die Schiene und spielt folglich eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung der verschiedenen Verkehrsträger in einer von hoher Verkehrsbelastung betroffenen Alpenregion.

Die Genehmigung ist mit der Auflage verbunden, dass die Konzessionsvergabe spätestens am 30. Juni 2013 abgeschlossen ist. Die Kommission wird sich vergewissern, dass die kommerzielle Nutzung dieses Schienengüterverkehrsdienstes zu Bedingungen erfolgt, die im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften stehen.

Hintergrund

Die Verlängerung der Beihilfe erfolgt nach Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem Vorhaben dieser Art mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Beihilfe muss allerdings die Voraussetzungen der Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen aus dem Jahr 2008 (vgl. ABl. C 184 vom 22.7.2008) erfüllen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.33845 und SA.34146 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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