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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Juli 2012

Kartellrecht: Kommission unterzieht Verpflichtungsangebote von ČEZ für tschechischen Strommarkt einem Markttest

Die Europäische Kommission fordert betroffene Marktteilnehmer auf, zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen, die der etablierte tschechische Stromversorger ČEZ anbietet, um Bedenken auszuräumen, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, indem es insbesondere durch übermäßige Kapazitätsreservierungen den Eintritt von Konkurrenten in die tschechischen Strommärkte verhindert hat. Um diese Bedenken zu entkräften, hat ČEZ angeboten, Kohlekraftwerke in der Tschechischen Republik zu veräußern. Wenn der Markttest bestätigt, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die angebotenen Verpflichtungen beseitigt werden, kann die Kommission diese für ČEZ für bindend erklären.

Die Kommission prüft zurzeit, ob ČEZ seine beherrschende Stellung auf dem tschechischen Stromerzeugungs- und ‑großhandelsmarkt unter Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) missbraucht hat (siehe IP/11/891). Insbesondere hat die Kommission Bedenken, dass ČEZ Kapazitäten im Übertragungsnetz reserviert haben könnte, um potenziellen Konkurrenten zuvorzukommen und ihren Markteintritt zu verhindern.

Verpflichtungsangebote

Nach eingehenden Beratungen hat ČEZ Verpflichtungen angeboten, die die Bedenken der Kommission ausräumen sollen. Insbesondere ist ČEZ bereit, neben dem Kraftwerk Tisová eines der folgenden Kraftwerke in der Tschechischen Republik zu veräußern: Počerady, Chvaletice, Dĕtmarovice oder Mĕlník III.

Eine Zusammenfassung der von ČEZ angebotenen Verpflichtungen ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die vollständige, um vertrauliche Informationen bereinigte Fassung der Verpflichtungen kann auf folgender Webpage eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_39727

Betroffene Marktteilnehmer können innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung Stellung nehmen.

Hintergrund

Die Kommission hat das Verfahren im Juli 2011 eingeleitet (sehe IP/11/891).

Wenn der Markttest ergibt, dass die Verpflichtungen eine angemessene Lösung zur Förderung des Wettbewerbs auf dem tschechischen Stromerzeugungs- und ‑großhandelsmarkt sind, kann die Kommission nach Artikel 9 der Kartellverordnung 1/2003 einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verpflichtungen für ČEZ für bindend erklärt. Gegenstand eines solchen Beschlusses nach Artikel 9 ist nicht die Feststellung, dass ein Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften vorliegt, sondern die rechtliche Verpflichtung der beteiligten Unternehmen, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen kann die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die Kartellvorschriften feststellen zu müssen.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229‑74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229‑51925)


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