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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Freier Personenverkehr: EU-Kommission setzt sich für Rechte der Bürger ein

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat der Tschechischen Republik und Litauen eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um den EU-Vorschriften über das Recht der EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen auf freien Personenverkehr und Aufenthalt nachzukommen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten von drei Schritten eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die Richtlinie über den freien Personenverkehr soll gewährleisten, dass die EU-Bürger ihr Recht, überall in der Europäischen Union zu reisen, zu leben oder zu arbeiten, uneingeschränkt ausüben können. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die beiden Länder beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2004/38/EG), hätte von den Mitgliedstaaten spätestens im April 2006 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein müssen. In bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission 90 % der bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgetretenen Probleme gelöst. Einige Punkte konnten jedoch nicht ausgeräumt werden. Deshalb hatte die Kommission zwischen März und Oktober 2011 Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Deutschland, Italien, Malta, Litauen, Österreich, Polen, Schweden, Spanien, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich und Zypern eingeleitet (IP/11/981). Die meisten dieser Länder haben die Kommission inzwischen über ihre Maßnahmen unterrichtet, mit denen sie ihr innerstaatliches Recht mit dem EU-Recht in Einklang bringen wollen.

Mit den beiden mit Gründen versehenen Stellungnahmen gegen die Tschechische Republik und Litauen wird der zweite Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gegen jene Länder eingeleitet, in denen die EU-Regeln zum freien Personenverkehr noch immer nicht vollständig umgesetzt wurden. Im Einzelnen bemängelt die Kommission Folgendes:

Litauen muss noch gewährleisten, dass nur jene EU-Bürger von den Behörden an einer Einreise gehindert oder ausgewiesen werden, die eine tatsächliche, ernste und gegenwärtige Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Die vollständige und ausdrückliche Einführung der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien wird gewährleisten, dass EU-Bürger mit berechtigten Anliegen in Litauen willkommen sind.

Die Tschechische Republik verpflichtet EU-Bürger und ihre Familienangehörigen, zusammen mit ihrem Antrag auf den EU-Aufenthaltstitel eine Unterkunftsbescheinigung vorzulegen. Diese Auflage widerspricht Buchstaben und Geist der Richtlinie, die zur Vermeidung unnötiger Bürokratie für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen eine erschöpfende Liste jener Dokumente enthält, die die nationalen Behörden verlangen können.

Darüber hinaus gewährleistet die Tschechische Republik nicht in ausreichendem Maße, dass aus Drittländern stammende Opfer von häuslicher Gewalt darüber informiert werden, dass ihr Recht auf Verbleib im Land durch die Trennung von dem EU-Bürger nicht beeinträchtigt wird. Das Wissen um dieses Bleiberecht würde die Opfer häuslicher Gewalt ermutigen, bei den Behörden um Hilfe nachzusuchen, ohne den Verlust ihres Aufenthaltstitels befürchten zu müssen.

Die Kommission verfolgt in der Zwischenzeit genau, wie die übrigen EU-Ländern ihren Zusagen nachkommen, ihre innerstaatlichen Vorschriften anzupassen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.

Weitere Informationen:

MEMO/12/42

Siehe IP/11/981.

Europäische Kommission: Unionsbürgerschaft – Reise und Aufenthalt:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/move-live/index_de.htm

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Homepage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission:

http://ec.europa.eu/reding

Ansprechpartner:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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