Navigation path

Left navigation

Additional tools

Die Kommission aktualisiert ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit neuesten Daten

European Commission - IP/12/754   06/07/2012

Other available languages: EN FR PL

European Commission

Press release

Brussels, 6 July 2012

Die Kommission aktualisiert ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit neuesten Daten

Die Kommission nahm heute ihren aktualisierten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) an. Der ursprüngliche Vorschlag ist am 29. Juni 2011 vorgestellt worden; ein Jahr später muss diese technische Aktualisierung zwei Anforderungen Rechnung tragen: dem Einfluss des Beitritts Kroatiens zur EU auf den EU-Haushalt und den Einfluss der neuesten Wirtschaftsdaten auf die Mittelverteilung an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Strukturfonds.

Auf dieser Grundlage revidiert der geänderte Vorschlag die Gesamtobergrenze der Verpflichtungsermächtigungen für die Periode 2014-2020 auf 1 033 Mrd. € (1,08% des EU-BNE) im Unterschied zu 1 025 Mrd. € (1,05% des EU-BNE) im ursprünglichen Vorschlag. Was die Zahlungsermächtigungen anbetrifft, so beläuft sich der aktualisierte Vorschlag auf 988 Billionen € (1,03% des EU-BNE) im Unterschied zu ursprünglichen 972 Mrd. € (1,00% des EU-BNE).

Der in Prozentsätzen des EU-BNE ausgedrückte Anstieg ist im Wesentlichen mit der aktuell niedrigeren Vorrauschätzung des BNE verglichen zum Juni des Vorjahres verbunden und zu einem geringeren Teil mit der Einbeziehung Kroatiens in den MFR.

"Die heutige Aktualisierung ändert nichts an der Substanz unseres ursprünglichen Vorschlags; dies ist eine rein mechanische Übung, sagte der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski. Es gab wirtschaftliche und politische Entwicklungen, seit wir unseren Vorschlag im Juni vorstellten, und diese haben ihren Niederschlag auf die Zahlen der nächsten Finanzperiode. Es ist die Pflicht der Kommission sicherzustellen, dass die Endphase der Verhandlungen zum MFR auf soliden Fakten und aktualisierten Daten fußt. Wir laden den Rat und das Europäische Parlament ein, dem MFR bis zum Ende dieses Jahres zuzustimmen in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Angesichts der gegenwärtigen Krise braucht die EU eine rasche Einigung zum MFR um ihre Fähigkeit zum entschiedenen Handeln zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung unter Beweis stellen zu können und um einen stabilen Investitionshorizont für die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsakteure bis 2020 zu gewährleisten."

Die revidierte Gesamttabelle

Die Anpassungen ingesichts von Kroatiens Beitritt nach Jahr und Politikbereich

Der Grossteil des Anstiegs für Kroatien betrifft Kohäsion und Landwirtschaft. Diesen Beträgen haben alle Mitgliedstaaten im am 9. Dezember 2011 unterzeichneten Beitrittsvertrag zugestimmt. Der Anstieg in den anderen Bereichen, in denen die Fonds nicht von vornherein auf Mitgliedstaaten verteilt sind (Wissenschaft und Forschung oder Bildung, z.B.), basieren auf Kroatiens Anteil am EU-BIP und an der Bevölkerung (0,62%). Der Anstieg in der Verwaltung bezieht sich auf Anforderungen in den Bereichen Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten, juristischen Expertisen und Programm-Management, die aus Kroatiens Beitritt resultieren.

Unterschiede zum ursprünglichen Vorschlag (in Mio. €, alle Zahlen ausgedrückt in Preisen des Jahres 2011)

Hintergrund

Die Beträge innerhalb des MFR sind NICHT Beträge für künftige EU-Haushalte, sondern zeigen lediglich Obergrenzen an, die nicht überschritten werden dürfen. Der EU-Haushalt wird jährlich beschlossen und befindet sich immer unterhalb der vereinbarten Obergrenzen.

Der zukünftige MFR ist mehr als nur Ausgabenobergrenzen – er stellt neue Regeln auf, die besagen, wie am besten die gegenwärtig verhandelten Beträge genutzt werden sollen. Dies ist Teil des legislativen Prozesses, der mit den MFR-Verhandlungen parallel läuft. Vielleicht noch wichtiger ist, dass diese Elemente zusammen, ein neues Instrumentarium bereitstellen, um Wirtschaftsreformen und Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Der überarbeitete Vorschlag:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/lewandowski/index_en.htm

Contacts :

Patrizio Fiorilli (+32 2 295 81 32)

Monika Sikorska (+32 2 295 23 92)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website