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Leerverkäufe: Kommission erlässt delegierten Rechtsakt mit detaillierten Vorschriften zum Verbot ungedeckter Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel und zu Leerverkäufen von Aktien und öffentlichen Schuldtiteln

Commission Européenne - IP/12/746   05/07/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. Juli 2012

Leerverkäufe: Kommission erlässt delegierten Rechtsakt mit detaillierten Vorschriften zum Verbot ungedeckter Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel und zu Leerverkäufen von Aktien und öffentlichen Schuldtiteln

Die Europäische Kommission hat heute einen delegierten Rechtsakt mit wichtigen technischen Vorschriften erlassen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung und Umsetzung der Leerverkaufsverordnung1 sicherzustellen. Darin wird insbesondere festgelegt, in welchen Fällen Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel als gedeckt zu betrachten sind und damit nicht unter das Verbot der Verordnung fallen. Dass die von ihnen geschlossenen Credit-Default-Swap-Kontrakte auf öffentliche Schuldtitel gedeckt sind, können Anleger nachweisen, indem sie zeigen, dass zwischen den abgesicherten Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und dem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel eine quantitative oder qualitative Korrelation besteht. Der Rechtsakt enthält außerdem technische Bestimmungen zur Meldung von Short-Positionen in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln und zu den Schwellen, die eine kurzfristige Aussetzung von Leerverkäufen illiquider Aktien und anderer Finanzinstrumente auslösen können. Darüber hinaus hat die Kommission heute einen damit zusammenhängenden technischen Regulierungsstandard zu Leerverkäufen verabschiedet, der sich auf einen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegten Entwurf stützt.

Dazu Kommissar Barnier: „Spekulationen mit ungedeckten Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel können wir nicht tolerieren. Das Verbot solcher Credit Default Swaps ist eine zentrale Bestimmung der Leerverkaufsverordnung und soll gewährleisten, dass diese Instrumente ausschließlich zu legitimen Absicherungszwecken genutzt werden. Der von der Kommission erlassene delegierte Rechtsakt wird die einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieses Verbots durch die Marktteilnehmer bzw. Regulierungsbehörden sicherstellen.“

Hintergrund

Der delegierte Rechtsakt enthält außerdem technische Bestimmungen zu anderen wesentlichen Punkten, nämlich

  • wie signifikante Short-Positionen, die gegenüber den Regulierungsbehörden oder dem Markt offengelegt werden müssen, zu berechnen sind,

  • wie Short-Positionen von Fondsmanagern, die mehrere Fonds verwalten, oder von verschiedenen Stellen einer Gruppe zu berechnen und melden sind,

  • ab welcher Höhe Short-Positionen in öffentlichen Schuldtiteln bei den Regulierungsbehörden zu melden sind,

  • welche Schwellen bei den verschiedenen Finanzinstrumenten (von illiquiden Aktien bis hin zu Finanzderivaten) eine kurzfristige Aussetzung von Leerverkäufen durch die Regulierungsbehörden auslösen können,

  • bei welchem Liquiditätsrückgang die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Beschränkungen für ungedeckte Leerverkäufe öffentlicher Schuldtitel vorübergehend aufzuheben, und

  • welche Kriterien bei der Bestimmung ungünstiger Entwicklungen oder Ereignisse zu berücksichtigen sind.

Die Durchführungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt mit Ausnahme der Bestimmungen über den Haupthandelsplatz, die ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Anwendung finden, ab dem 1. November 2012.

Der delegierte Rechtsakt wurde von der Kommission unter Berücksichtigung der technischen Empfehlungen der ESMA sowie der Ergebnisse der von ihr selbst durchgeführten Folgenabschätzung ausgearbeitet. Bei ihren Vorarbeiten zu dem delegierten Rechtsakt hat die Kommission auch die in der Expertengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses vertretenen nationalen Sachverständigen sowie das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank angemessen konsultiert.

Der delegierte Rechtsakt ist Teil eines Pakets aus vier Durchführungsmaßnahmen, die die Kommission zur Festlegung technischer Aspekte der Leerverkaufsverordnung erlässt. Die Kommission hat heute außerdem eine delegierte Verordnung mit technischen Regulierungsstandards verabschiedet, die sich auf einen von der ESMA vorgelegten Entwurf technischer Regulierungsstandards stützt. Darin wird im Einzelnen festgelegt, wie eine signifikante Wertminderung, die eine kurzfristige Aussetzung von Leerverkäufen bestimmter Finanzinstrumente auslösen kann, zu berechnen ist.

Am 29. Juni hat die Kommission bereits eine Durchführungsverordnung mit technischen Durchführungsstandards und eine delegierte Verordnung mit technischen Regulierungsstandards erlassen (siehe IP/12/727 und MEMO/12/508).

Mit diesen von der Kommission erlassenen vier Durchführungsmaßnahmen werden alle technischen Einzelheiten spezifiziert, zu deren Festlegung die Leerverkaufsverordnung die Kommission befugt. Die heute erlassene delegierte Verordnung unterliegt allerdings einer dreimonatigen Einspruchsfrist des Europäischen Parlaments und des Rates und tritt, sofern keines der beiden gesetzgebenden Organe Einwände erhebt, erst nach Ablauf dieser Frist am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Weitere Informationen

Siehe auch MEMO/12/523

Die Leerverkaufsverordnung und die Durchführungsverordnung in voller Länge unter

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/short_selling_de.htm

Kontakt:

Stefaan De Rynck (+32 2 296 34 21)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)


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