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Neues EU-Projekt für die Geburtenregistrierung in acht Ländern setzt erstes Kinderrecht durch

European Commission - IP/12/743   05/07/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. Juli 2012

Neues EU-Projekt für die Geburtenregistrierung in acht Ländern setzt erstes Kinderrecht durch

Heute wurde von Entwicklungskommissar Andris Piebalgs ein Projekt vorgestellt, mit dem die Geburtenregistrierung in acht Ländern Afrikas, Asiens und des Pazifikraums zur Pflicht erhoben wird, wodurch weiteren Millionen von Menschen der Zugang zur Gesundheitsfürsorge, der Schulbesuch und das Wahlrecht gewährleistet werden.

Die Geburtenregistrierung, manchmal auch als Kinderrecht bezeichnet, ist für Kinder eine Gewähr für Sicherheit, Schutz vor Missbrauch und Gewalt, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Fortschritt und Mobilität. Kinder, deren Geburt nicht angezeigt wurde, existieren praktisch nicht, kennen ihre Eltern nicht und verfügen über keinerlei Rechte. Diese fehlende Identität bei der Geburt verfolgt die Menschen ihr Leben lang, verhindert den Zugang zu Gesundheitsfürsorge und Ernährungsdiensten, den Schulbesuch, die Registrierung der Eheschließung, den Schutz vor Missbrauch und Gewalt sowie die Teilnahme an Wahlen.

Das gemeinsam von der EU und Unicef getragene Projekt, das im Vorfeld eines wichtigen, in der nächsten Woche von der britischen Regierung und der Gates-Stiftung in London veranstalteten Gipfels zur Familienplanung bekanntgegeben wurde, wird in Nigeria, Burkina Faso, Myanmar, Mosambik, Uganda, Kiribati, Vanuatu und den Salomonen durchgeführt und ersetzt Registrierungsverfahren, die – falls vorhanden – oft von so mangelnder Qualität sind, dass die Eintragungen verloren gehen oder nicht mehr aufgefunden werden. Mit Hilfe des Projekts soll innerhalb von drei Jahren die zwischen Stadt und Land bestehende Kluft bei der Geburtenregistrierung um mindestens die Hälfte verringert werden.

Mit den neuen Registrierungssystemen wird zum ersten Mal eine kostenlose Registrierung unter Verwendung effizienterer Digitaltechniken und mobiler Technologie ermöglicht, wodurch selbst Menschen in entlegenen Gebieten Eintragungen vornehmen lassen können. Dadurch können auch bessere Verbindungen zu den Gesundheitsdiensten hergestellt werden, um zu gewährleisten, dass die Menschen beispielsweise bei Gesundheitseinrichtungen und für Impfungen eingetragen sind, sowie mit dem Sozialschutz, um sicherzustellen, dass die Menschen durch ihre Registrierung die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Dank unseres Projekts werden nun zum ersten Mal Millionen von Kindern in acht Ländern registriert, wodurch sie Schulen besuchen, Gesundheitsfürsorge erhalten und bei Wahlen ihrer Stimme Gehör verschaffen können. Ich freue mich, dass wir mit diesem neuen Projekt der Geburtenregistrierung als erstes Kinderrecht einer ganzen Generation von Kindern Rechtszugang verschaffen können – nicht nur direkt nach der Geburt, sondern für ihr ganzes Leben. Zudem hilft es den Ländern dabei, eine klare Vorstellung von ihren demografischen Entwicklungen zu bekommen, die für die Ausarbeitung nachhaltiger Entwicklungsstrategien von grundlegender Bedeutung sind.

Die für Kinderschutz zuständige stellvertretende Direktorin von Unicef, Susan Bissell, sagte: „Unicef begrüßt die Partnerschaft mit der Europäischen Union, mit der das Recht der Kinder, insbesondere der am meisten marginalisierten und ausgegrenzten, auf eine rechtliche Identität, verwirklicht werden soll. Nach der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht darauf, nach seiner Geburt in ein Register eingetragen zu werden. In vielen Teilen der Welt werden jedoch noch immer Millionen von Kindern nicht registriert und da sie nicht als Bürger gelten, wird ihnen der Zugang zu den grundlegenden Diensten und der Schutz, der ihnen garantiert werden sollte, verweigert. Diese Partnerschaft wird viel dazu beitragen, bessere und inklusive Systeme aufzubauen, die die Teilhabe der Kinder als aktive Bürger stärken werden.“

In Asien und Afrika sind gegenwärtig weniger als die Hälfte der Kinder registriert. Kinder aus den ärmsten Haushalten laufen zwei Mal so häufig Gefahr, nicht registriert zu werden, als Kinder der reichsten Haushalte. Diejenigen, die zuhause geboren werden, haben weniger Chancen, registriert zu werden. Zwischen der Geburtenregistrierung in den Städten und der auf dem Land herrscht eine tiefe Kluft (so liegt die Registrierungsquote beispielsweise in Afrika in den Städten bei 61 % und auf dem Land bei 36 %).

Oft werden Kinder wegen des schwierigen Zugangs zu Melderegistern oder der (unmittelbaren sowie mittelbaren) Kosten für die Geburtenregistrierung und der weiten Entfernung zu den Geburtsregistern nicht registriert. Die Quote der Registrierung von Flüchtlingen, ethnischen oder religiösen Minderheiten sowie nichtehelichen Kinder ist besonders niedrig, da diesen Gruppen die Bedeutung der Registrierung eines Säuglings nicht bewusst ist oder Kinder aus kulturellen Gründen erst mehrere Wochen nach der Geburt einen Namen erhalten. Ihre Kinder registrieren zu lassen ist für viele Eltern einfach nicht so dringend wie andere Anforderungen in ihrem Alltag.

Hintergrund

Insgesamt werden 6 Mio. EUR für das Projekt bereitgestellt. Im Durchschnitt sind bereits in jedem Land mindestens 150 000 EUR für das Projekt gebilligt worden. In manchen Ländern werden die Mittel auch durch multilaterale Geber wie der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank aufgestockt. Außerdem erhöhen die nationalen Regierungen ihre Mittelzuweisungen.

Die acht an dem Projekt teilnehmenden Länder wurden u. a. aus folgenden Gründen ausgewählt: hohe Anzahl von Kindern unter fünf Jahren im Land, hohe Anzahl von Jugendlichen ohne Geburtsurkunde, niedrigste Geburtenregistrierungsquote und starke Diskriminierung beim Zugang zu grundlegenden Diensten wegen fehlender Geburtsurkunde (beispielsweise in Nigeria haben Mädchen keine Geburtsurkunde und können wegen ihres Geschlechts nicht in Schulen eingeschrieben werden) und teilweise Zusammenbruch des Geburtenregisters infolge von Bürgerkrieg.

Am 11. Juli veranstaltet die britische Regierung mit Bill und Melinda Gates einen (wichtigen Gipfel zur) Familienplanungsgipfel, um Entwicklungsländer, Geber, die Privatwirtschaft, die Zivilgesellschaft und sonstige Partner zu politischen und finanziellen Verpflichtungen zu bewegen, um die Bedürfnisse der Frauen in den ärmsten Ländern der Welt beim Thema Familienplanung bis zum Jahr 2020 zu erfüllen. Entwicklungskommissar Andris Piebalgs wird im Namen der Europäischen Kommission an dem Gipfel teilnehmen.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Kontakt:

Catherine Ray (+32 229-69921)

Wojtek Talko (+32 229-78551)


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