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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Öffentliches Auftragswesen: Kommission greift ein, um die Transparenz des Verfahrens und die Gleichbehandlung der Bewerber bei der Modernisierung der Straßeninfrastrukturen in Bukarest zu gewährleisten

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat heute Rumänien aufgefordert, die Vorschriften der EU für öffentliche Aufträge bei einem von der Kommunalbehörde des 3. Sektors der Stadt Bukarest vergebenen Auftrag einzuhalten. Der Auftrag mit einem Volumen von etwa 110 Mio. EUR wurde in Form einer Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von vier Jahren vergeben.

Die Kommunalbehörden des 3. Sektors von Bukarest haben den Bewerbern nicht genug Zeit für die Ausarbeitung der Angebote gegeben. Zudem haben die Behörden während des laufenden Verfahrens bestimmte zwingende Elemente der Ausschreibung geändert, darunter auch die Auswahlkriterien, und haben diese Änderungen nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sondern nur auf nationaler Ebene bekanntgegeben.

Nach Auffassung der Kommission können die Kommunalbehörden unmöglich eine objektive Bewertung der Angebote vorgenommen haben. Die Rahmenvereinbarung wurde mit einem Bieter geschlossen, dessen Angebot zahlreiche Unstimmigkeiten hinsichtlich der angebotenen Preise und Fristen enthielt. Nach Einschätzung der Kommission konnten die ergänzenden Erläuterungen des erfolgreichen Bieters diese Unstimmigkeiten nicht ausräumen.

Aus diesen Gründen geht die Kommission davon aus, dass Rumänien gegen die europäischen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen hat. Die Aufforderung der Kommission an Rumänien ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, was die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens darstellt. Teilt Rumänien nicht innerhalb von zwei Monaten mit, welche Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen getroffen wurden, so kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit dieser Angelegenheit befassen.

Wozu dienen die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder für den Bau von Infrastrukturen und den Kauf unterschiedlichster Güter und Dienstleistungen, von IT-Systemen bis zu Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Schätzungen zufolge machen alle in der EU vergebenen öffentlichen Aufträge insgesamt etwa 18 % des BIP aus. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb und stärkeren Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Werden wesentliche Bedingungen eines öffentlichen Auftrags geändert, ohne den Bietern die Möglichkeit zur Bewerbung um den Zuschlag zu geben, so besteht ein ernsthaftes Risiko der Wettbewerbsverzerrung, der Abschreckung potenzieller neuer Bieter sowie der Verschwendung von Steuergeldern.

Weitere Informationen unter:

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/12/42

Ansprechpartner:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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