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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 3. Juli 2012

Verkehr: Vizepräsident Kallas begrüßt Einigung im Europäischen Parlament über neue Vorschriften zur Liberalisierung des Schienenverkehrsmarkts

Nach dem endgültigen Zustimmungsvotum heute im Europäischen Parlament werden voraussichtlich Ende des Jahres neue EU-Vorschriften für mehr Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt in Kraft treten. Mit den neuen Bestimmungen (Neufassung der Eisenbahnrichtlinie) werden drei wesentliche Marktprobleme in Angriff genommen, indem 1) die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt werden, 2) die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Schienenverkehr verbessert werden und 3) ein fairer Zugang zur Bahninfrastruktur und zu schienenverkehrsbezogenen Leistungen gewährleistet wird. Damit wird unmittelbar auf zahlreiche Beschwerden reagiert, die von Verkehrsbetreibern in den letzten Jahren geäußert wurden.

Vizepräsident Kallas erklärte dazu: „Diese neuen Vorschriften werden den Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt erheblich verändern. Dies ist ein sehr bedeutender Fortschritt. Endlich können wir Schlupflöcher im geltenden Recht schließen, die dazu führen können, dass Marktneulinge diskriminiert und Betreiber daran gehindert werden, neue und innovative Dienste anzubieten.“

„Der besondere Ehrgeiz des Europäischen Parlaments ist ausgesprochen ermutigend in Anbetracht des bevorstehenden Maßnahmenpakets zur Entwicklung von Schienen­verkehrsdiensten, das die Kommission bis Ende des Jahres vorschlagen wird.“

Die wichtigsten Elemente der Neufassungsrichtlinie werden in der beigefügten MEMO/12/520 ausführlich erläutert. Als Folge des Verhandlungsprozesses enthält der abschließende Kompromisstext darüber hinaus eine Reihe neuer und wichtiger Bestimmungen, die für ein besseres Funktionieren des Schienenverkehrsmarktes sorgen, u. a.:

1) Zur Regulierungsaufsicht:

  • Zusätzliche Bestimmungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsstellen. Deren Bedienstete können nur von Behörden, die keine Kontrolle über die beaufsichtigten Unternehmen ausüben, eingestellt und ausschließlich aus disziplinarischen Gründen und nicht aufgrund ihrer Entscheidungen entlassen werden. Darüber hinaus gelten neue Stillhaltefristen, um den Wechsel von Mitarbeitern zwischen Regulierungsstellen und den beaufsichtigten Unternehmen zu kontrollieren.

  • Errichtung eines offiziellen Netzes von Regulierungsstellen, das die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken gewährleistet, sowie eine Rendezvous-Klausel, die die Überprüfung dieser Struktur bis Ende 2014 vorsieht, damit, soweit erforderlich, weitere Maßnahmen in diesem Bereich getroffen werden können.

  • Mehr Ressourcen für die Regulierungsstellen: Ihre personelle und materielle Ausstattung muss der Bedeutung des Sektors angemessen sein. Sie werden die Kommission zur Überwachung nationaler Maßnahmen auffordern können.

2) Zur Infrastrukturfinanzierung und Entgelterhebung:

  • Strengere Pflichten der Mitgliedstaaten, die Finanzen der Infrastrukturbetreiber über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren auszugleichen und ihnen im Rahmen von Mehrjahresverträgen öffentliche Mittel bereitzustellen.

  • Neue verbindliche Staffelung von Trassenentgelten, um Anreize zu schaffen, Züge mit dem interoperablen europäischen Signalsystem (ETCS) auszurüsten, sowie einheitliche EU-Vorschriften über eine Entgeltdifferenzierung in Abhängigkeit von den Lärmemissionen der Züge.

3) Zu den Marktzugangsbedingungen:

  • Ausweitung der Unabhängigkeitsanforderungen auf die Betreiber von wesentlichen Serviceeinrichtungen, Abstellgleisen und Betankungsanlagen.

  • Neue Bestimmungen zur finanziellen Transparenz: Anhand der Bilanzen muss überprüft werden können, dass die Finanzströme der Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen voneinander getrennt sind.

  • Rendezvous-Klausel zur Entflechtung: Die Europäische Kommission muss bis Ende 2012 neue Vorschläge erarbeiten, um den diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur weiter voranzutreiben, wobei sie auf den bestehenden Anforderungen einer Trennung zwischen Infrastrukturbetrieb und Verkehrsleistungen aufbaut.

Was geschieht nun?

Die Mitgliedstaaten müssen dem Kompromisstext noch förmlich zustimmen, doch der politische Weg zur endgültigen Einigung in zweiter Lesung ist klar abgesteckt. Die neuen Rechtsvorschriften könnten damit Ende 2012 in Kraft treten und Anfang 2015, nach ihrer Umsetzung in nationales Recht, uneingeschränkt Anwendung finden.

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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