Navigation path

Left navigation

Additional tools

Montenegro: ein großer Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft

European Commission - IP/12/730   29/06/2012

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. Juni 2012

Montenegro: ein großer Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft

Ausführungen des für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissars Štefan Füle auf der Pressekonferenz nach der Regierungskonferenz mit Montenegro, auf der die Beitrittsverhandlungen förmlich eröffnet wurden.

Es ist mir eine besondere Freude, dass wir heute die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro eröffnet haben. Der dänischen Präsidentschaft möchte ich dafür danken, dass sie der Erweiterung, und insbesondere Montenegro, eine so hohe Priorität eingeräumt hat.

Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ist ein Erfolg für Montenegro: für die montenegrinischen Behörden, die politisch Verantwortlichen und die Gesellschaft insgesamt. Der breite nationale Konsens und die Reformbemühungen haben ihre Früchte getragen. Dies zeigt auch, dass wir die Kandidaten anhand ihrer eigenen Leistungen beurteilen. Montenegro hat bereits viel getan. Viel mehr bleibt jedoch noch zu tun. Die nächste Phase des Beitrittsprozesses wird noch mehr Arbeit in noch mehr Bereichen mit sich bringen, wobei der Schwerpunkt weiterhin auf den Grundfreiheiten, dem Justizwesen und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität liegt.

Zur Unterstützung der Beitrittkandidaten hat die Kommission für die Kapitel, die diese Bereiche abdecken (Kapitel 23, 24), einen neuen Ansatz eingeführt. Montenegro ist das erste Land, in dem dieser zum Einsatz kommt: Danach können diese Kapitel zu einem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen geöffnet und erst ganz am Ende des Prozesses geschlossen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Erzielung einer soliden Erfolgsbilanz und die Einführung von Zwischenkriterien, gleichzeitig ist aber auch die Möglichkeit vorgesehen, Korrekturmaßnahmen zu treffen. Diese beiden Kapitel sind die wichtigsten und wirksamsten Instrumente der Kommission zur Unterstützung des Wandels in den Kandidatenländern.

Der gesamte westliche Balkan macht Fortschritte. Kroatien wird im kommenden Jahr der 28. EU-Mitgliedstaat. Serbien wurde im März dieses Jahres der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt. Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie mit Bosnien und Herzegowina haben wir Beitrittsdialoge auf hoher Ebene eingeleitet. Mit Albanien haben wir eine Liste der Aufgaben vereinbart, die bei den wichtigsten prioritären Zielen zu erfüllen sind. Ferner haben wir in diesem Frühjahr mit dem Kosovo eine Durchführbarkeitsstudie eingeleitet.

Diese Fortschritte und das anhaltende Interesse der Länder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – und darüber hinaus – an einem EU-Beitritt ist das wichtigste Zeichen des Vertrauens in das europäische Projekt.

Die Aufnahme von Verhandlungen mit Montenegro ist ein weiterer Vertrauensbeweis, und sollte als Anreiz für das Land verstanden werden, die Reformbemühungen fortzusetzen. Denn nach dem heutigen Tag sind Sie dem Endziel dieser Bemühungen – der Mitgliedschaft in der Europäischen Union – einen großen Schritt näher gekommen.

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website