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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Binnenmarkt: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen, um Inhaber von Versicherungspolicen zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem bulgarischen Krankenversicherungssektor herzustellen

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat heute Schritte eingeleitet, um dafür zu sorgen, dass die bulgarischen Unternehmen, die freiwillige Krankenversicherungen anbieten, dem EU-Recht für Versicherungen genügen. Die Kommission verweist darauf, dass die Republik Bulgarien die Erste und die Dritte Richtlinie über Schadenversicherung (73/239/EWG and 92/49/EWG) nicht auf Unternehmen anwendet, die freiwillige Krankenversicherungen anbieten. Bei nicht ordnungsgemäßer Anwendung dieser Vorschriften besteht das Risiko einer unzureichenden Regulierung und Überwachung des Versicherungssektors. Die vorstehend genannten bulgarischen Vorschriften können zu einer Abschreckung oder Verhinderung grenzüberschreitender Investitionen führen. Indem Bulgarien die EU-Versicherungsvorschriften nicht auf alle Krankenversicherer anwendet, schafft Bulgarien zudem ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für Krankenversicherungen.

Die Republik Bulgarien ist auch aufgefordert, die Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, der in Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist, aufzuheben. Die Aufforderung der Kommission an die Republik Bulgarien ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Stellungnahme eine zufriedenstellende Antwort Bulgariens, kann sie den Gerichtshof anrufen.

Welches Ziel wird mit den betreffenden EU-Vorschriften verfolgt?

Seit den 1970er Jahren hat die EU mehrere Richtlinien erlassen, die die Wirtschaftlichkeit und Integration des europäischen Versicherungsmarkts fördern sollen. Damit Versicherer sich EU-weit niederlassen und ihre Dienstleistungen ungehindert anbieten können, wurde ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen geschaffen. Hierunter fallen auch Bedingungen für die Erstzulassung, die laufende Aufsicht, insbesondere im Hinblick auf die Gesamtsolvabilität, versicherungstechnische Rückstellungen und die zur Deckung dieser Rückstellungen herangezogenen Aktiva. Mit den Vorschriften soll auch gewährleistet werden, dass Verbraucher durch die Solidität des Versicherers geschützt sind.

Inwiefern verletzt die Republik Bulgarien diese Vorschriften?

Der Kommission ist nach ihrem jetzigen Kenntnisstand der Auffassung, dass das bulgarische Krankenversicherungsgesetz nicht mit dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten freien Kapitalverkehr und mit den EU-Richtlinien über Schadenversicherungen in Einklang steht.

Nach diesem Gesetz können Anbieter von freiwilligen Krankenversicherungen nur mit Genehmigung der Kommission für Finanzaufsicht Rückstellungen und eigene Mittel in ausländische Vermögenswerte investieren. Nach Auffassung der Kommission behindert diese Bedingung den freien Kapitalverkehr (Artikel 63 AEUV).

Die Kommission verweist auch darauf, dass Unternehmen, die freiwillige Krankenversicherungen anbieten, nicht von den Richtlinien über Schadenversicherungen ausgenommen werden dürfen und dass diese Richtlinien mit dem Krankenversicherungsgesetz nicht umgesetzt werden. Daher hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass Unternehmen, die freiwillige Krankenversicherungen anbieten, durch das bulgarische Recht vollständig den Anforderungen des EU-Rechts auf dem Gebiet der Schadensversicherungen genügen müssen, insbesondere den Anforderungen an die Zulassung, die Finanzaufsicht, die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und einer Solvabilitätsspanne, die den Garantiefonds einschließt, sowie im Hinblick auf die Investitionen in Vermögenswerte und die Kongruenzregeln.

Weitere Informationen

Versicherung:

http://ec.europa.eu/internal_market/insurance/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Nähere Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/12/42

Ansprechpartner :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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