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Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Orange Austria durch Hutchison ein

European Commission - IP/12/726   29/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. Juni 2012

Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Orange Austria durch Hutchison ein

Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Orange durch seinen Wettbewerber Hutchison 3G Austria („H3G“) eingeleitet. Beide Unternehmen bieten Mobilfunkdienste in Österreich an.

Eine erste Marktuntersuchung der Kommission ergab, dass die geplante Übernahme erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme auf dem Einzelhandelsmarkt für Endkunden und auf dem Großhandelsmarkt für Netzzugang und Verbindungsaufbau bereiten könnte, wenn Orange als Wettbewerber wegfiele.

„Mit der Übernahme wird die Zahl der Netzbetreiber in Österreich von vier auf drei reduziert. Daher muss die Kommission sicherstellen, dass dieser Zusammenschluss nicht zu höheren Preisen für die Endkunden führt“, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission Joaquín Almunia.

Die Kommission wird die geplante Übernahme nun einer eingehenden Prüfung unterziehen, um festzustellen, ob sich ihre ersten Bedenken bestätigen. Die Untersuchung wird ergebnisoffen geführt. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen entscheiden, ob der wirksame Wettbewerb auf dem Binnenmarkt durch den Zusammenschluss erheblich beeinträchtigt werden könnte.

Das Vorhaben wurde am 7. Mai 2012 bei der Kommission angemeldet.

Hintergrund

Die Mobilfunkbetreiber Hutchison 3G Austria und Orange bieten in Österreich Mobilfunkdienste für Endkunden an und sind darüber hinaus auf damit verbundenen Märkten, wie dem Netzzugang und Verbindungsaufbau für Großkunden, tätig. In Österreich gibt es nur zwei weitere Mobilfunkbetreiber – A1 Telekom Austria und T‑Mobile – auf diesen Märkten.

Der Zusammenschluss von H3G und Orange steht in enger Verbindung mit zwei weiteren Vorhaben. Zum einen will H3G die 700 000 Kunden des Tochterunternehmens Yesss! an A1 Telekom Austria verkaufen. Dabei handelt es sich aus fusionskontrollrechtlicher Sicht um ein separates Vorhaben, das bei der österreichischen Wettbewerbsbehörde (BWB) angemeldet wurde. Zum anderen will A1 Telekom Austria von H3G Sendestandorte, Frequenzen und Rechte des geistigen Eigentums erwerben, die sich derzeit im Besitz von Orange befinden. Laut H3G/Orange muss die Frequenzübertragung von der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde (RTR/TKK) genehmigt werden.

Die beiden Zusammenschlussvorhaben erfolgen im Vorfeld einer anstehenden Frequenzversteigerung und der Einführung von LTE, der neuen vierten Mobilfunk Generation. 

Am 29. Mai 2012 beantragte die BWB, die Prüfung des Zusammenschlusses zwischen H3G und Orange von der Kommission an die BWB zu verweisen.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Derzeit laufen vier weitere eingehende Prüfverfahren: Das erste betrifft den geplanten Erwerb des Musikgeschäfts der EMI‑Gruppe durch Universal und muss bis zum 6. September 2012 zum Abschluss gebracht werden (vgl. IP/12/311). Das zweite bezieht sich auf den geplanten Erwerb der Kontrolle über den Flugzeugtechnik‑Anbieter Goodrich durch United Technology, wurde im März eingeleitet und ist bis zum 31. August 2012 abzuschließen (vgl. IP/12/308). Das dritte schließlich läuft seit dem 13. April 2012 und betrifft das geplante Gemeinschaftsunternehmen der britischen Mobilfunkanbieter Telefónica, Vodafone und Everything Everywhere (vgl. IP/12/367). Hier endet die Frist am 19. September 2012. Vierte: Kommission leitet eingehende Prüfung des geplanten Erwerbs von Inoxum durch Outokumpu in der Edelstahlbranche ein (vgl. IP/12/495). Hier endet die Frist am 26. September 2012.

Eine nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses wird veröffentlicht unter:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_6497

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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