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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorübergehend staatliche Unterstützung für dänische FIH Erhvervsbank A/S und leitet förmliches Prüfverfahren ein

European Commission - IP/12/723   29/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Juni 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorübergehend staatliche Unterstützung für dänische FIH Erhvervsbank A/S und leitet förmliches Prüfverfahren ein

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfenvorschriften eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte sowie eine Maßnahme zur Ausgliederung wertgeminderter Vermögenswerte zugunsten der dänischen FIH Erhvervsbank A/S einstweilig genehmigt. Diese Genehmigung erfolgte im Interesse der Finanzstabilität und gilt für sechs Monate. Gleichzeitig hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, da sie befürchtet, dass dem dänischen Staat keine angemessene Vergütung für diese Unterstützung gezahlt wird, und die Bilanz der FIH nach wie vor Risiken aufweist.

Die FIH betreut rund 4000 Kunden und ist nach Kreditvolumen die fünftgrößte Bank Dänemarks. Die Bank hat sich auf Kredite für dänische Unternehmen, insbesondere KMU, spezialisiert. Auch wenn die FIH momentan die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt, könnte sie in den kommenden 12 bis 18 Monaten in Liquiditätsengpässe geraten. Die FIH hat staatlich garantierte Anleihen im Wert von rund 42 Mrd. DKK (5,7 Mrd. EUR) begeben, die 2012 und 2013 fällig werden. Die Garantien wurden im Rahmen der dänischen Garantieregelung gestellt, die von der Kommission 2008 genehmigt worden war.

Das nun genehmigte Maßnahmenpaket beinhaltet eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte im Umfang von 2 Mrd. DKK (269 Mio. EUR) und eine Maßnahme zur Ausgliederung wertgeminderter Vermögenswerte in Höhe von 17,1 Mrd. DKK (2,315 Mrd. EUR). Darüber hinaus besteht eine Vereinbarung zwischen der Bank und der dänischen Gesellschaft für finanzielle Stabilität (Financial Stability Company – FSC), die Maßnahmen im Falle weiterer Verluste, die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln sowie Rekapitalisierungsgarantien der FSC vorsieht.

Der dänischen Regierung zufolge soll mit der staatlichen Unterstützung verhindert werden, dass die Bilanzsumme der Bank aufgrund einer rückläufigen Kreditvergabe an Unternehmen und insbesondere an KMU zu stark schrumpft.

Die Maßnahmen wurden für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt. Sollte jedoch innerhalb dieser sechs Monate ein weitreichender Umstrukturierungsplan vorgelegt werden, gilt dieser solange als genehmigt, bis die Kommission auf der Grundlage dieses Plans einen abschließenden Beschluss erlässt.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34445 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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