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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Juni 2012

Erklärung zur Festnahme eines Menschenrechtsaktivisten und von Gewerkschaftsmitgliedern in der Türkei

Erklärung des Sprechers des Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle

Die Europäische Kommission hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass Osman İşçi, geschäftsführendes Mitglied des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer (EMHRN), sowie Dutzende von Gewerkschaftern, die dem Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts (KESK) angehören, in der Türkei festgenommen wurden.

Wie die Kommission feststellt, werden immer mehr Strafverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftsmitglieder, Rechtsanwälte und Journalisten eingeleitet, meist auf der Grundlage der Anti-Terror-Vorschriften.

Der Rechtsrahmen im Bereich Terrorismus und organisierte Kriminalität führt immer wieder dazu, dass das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt werden, und muss möglichst rasch geändert werden.

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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