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EU-Georgien: Treffen zwischen EU-Kommissar Füle und Präsident Saakaschwili

European Commission - IP/12/719   28/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Juni 2012

EU-Georgien: Treffen zwischen EU-Kommissar Füle und Präsident Saakaschwili

Brüssel, 28. Juni – Štefan Füle, der für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar, und Micheil Saakaschwili, Präsident der Republik Georgien, trafen sich heute in Brüssel zu Gesprächen über die Beziehungen zwischen der EU und Georgien.

EU-Kommissar Füle hob in diesem Rahmen hervor, dass mit der Schaffung neuer und effizienterer staatlicher Institutionen die Modernisierung und die Reformbestrebungen des Landes deutlich vorangekommen seien. Des Weiteren habe sich das Dienstleistungsangebot für die Bevölkerung verbessert. Die EU wird diese Anstrengungen auch in Zukunft im Rahmen der Instrumente der Östlichen Partnerschaft unterstützen.

„Es steht außer Frage, dass Georgien noch nicht am Ziel angekommen ist, aber das Land ist auf einem guten Weg und muss seine bisherigen Bemühungen um eine Modernisierung der Strukturen und eine Konsolidierung der Demokratie fortsetzen. Die Parlamentswahl Ende Oktober und die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sind wichtige Etappen für die georgische Demokratie. Deshalb appellieren wir an alle politischen Kräfte, den Wahlprozess zu respektieren und dafür zu sorgen, dass die Wahlen frei und fair verlaufen“, so EU-Kommissar Füle nach den Gesprächen. „Die EU beobachtet mit zunehmender Besorgnis, dass sich die politische Lage im Vorfeld der Parlamentswahlen zuspitzt und polarisiert. Ich habe deshalb meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es bei den Wahlen vor allem um politische Programme und Ideen gehen sollte,“ fügte Füle hinzu und betonte, dass die EU die Entwicklungen in der Medienlandschaft besonders aufmerksam verfolge.

Gegenstand des Treffens zwischen EU-Kommissar Füle und Präsident Saakaschwili war auch deren gemeinsames großes Interesse an einer Lösung der Konflikte mit den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Füle bekräftigte das Engagement der Europäischen Union für eine territoriale Integrität Georgiens.

EU-Kommissar Füle unterstrich, dass die EU die Verwendung statusneutraler Reisedokumente befürworte. (Sowohl die EU als auch Georgien möchten sicherstellen, dass die Vorteile einer Annäherung an die EU – höhere Lebensstandards, freier Handel, Investitionserleichterungen und Visaliberalisierung – der gesamten georgischen Bevölkerung, einschließlich der von dem Konflikt um Abchasien und Südossetien betroffenen Bevölkerungsgruppen, zugute kommen.)

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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