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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Juni 2012

Soziale Sicherheit: Bessere und einfachere Regeln für fliegendes Personal und selbständig erwerbstätige Grenzgänger

Heute treten neue EU-Vorschriften zur sozialen Sicherheit in Kraft, die Flugbegleitern und Piloten den Zugang zum System der sozialen Sicherheit erleichtern und selbständig erwerbstätigen Grenzgängern zu einem besseren Zugang zu Arbeitslosenleistungen verhelfen.

„Die neuen Vorschriften sorgen für einen besseren sozialen Schutz des fliegenden Personals sowie der selbständig erwerbstätigen Grenzgänger“, erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Nach den neuen einschlägigen Vorschriften sind Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen in dem Land beitragspflichtig und leistungsberechtigt, in dem sie normalerweise ihre Dienstzeit beginnen und beenden, d. h. im Land der sogenannten Heimatbasis und nicht etwa in dem Land, in dem die Fluggesellschaft ihren Sitz hat.

Was selbständig erwerbstätige Grenzgänger betrifft, so wird mit den neuen Vorschriften sichergestellt, dass in Fällen, in denen im Wohnmitgliedstaat kein Unterstützungssystem für arbeitslose Selbständige besteht, das Land der letzten Erwerbstätigkeit für Arbeitslosenleistungen aufkommt. So erhält die betreffende Person eine Gegenleistung für die entrichteten Beiträge. Die antragstellende Person muss sich bei der Arbeitsverwaltung im Land der letzten Erwerbstätigkeit melden und die erforderlichen Schritte zur Arbeitssuche unternehmen, um einen vollen Anspruch auf Arbeitslosenleistungen zu haben.

Flug- und Kabinenbesatzungen

Die neuen Vorschriften kommen fliegendem Personal zugute, da es bisher keine spezifischen EU-Regeln gab, anhand derer die auf diese Arbeitnehmergruppe anzuwendenden Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit zu bestimmen gewesen wären, was in der Praxis oft dazu führte, dass die betreffenden Personen dem System der sozialen Sicherheit eines anderen Landes als dem der Heimatbasis angehörten. Nach den neuen Vorschriften müssen die Fluggesellschaften ihre Beiträge zur sozialen Sicherheit im Land der „Heimatbasis“ entrichten. Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen müssen einen Antrag auf Anwendung der neuen Vorschriften stellen, anderenfalls bleiben die früheren Vorschriften auf bestehende Arbeitsverhältnisse für einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren anwendbar.

Der Begriff „Heimatbasis“ ist definiert als der Ort, an dem das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist. So unterliegt z. B. ein Pilot, der für eine Fluggesellschaft mit Sitz in Frankreich arbeitet, aber in Italien wohnt und dort auch seine Heimatbasis hat, gemäß den neuen Regeln nicht mehr den französischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit, sondern den italienischen. Die Beiträge des Piloten werden demnach in Italien gezahlt.

Selbständige

Mit den neuen Vorschriften wird die Lücke geschlossen, die im Hinblick auf die Arbeitslosenunterstützung selbständig erwerbstätiger Grenzgänger bestand. Der Begriff „Grenzgänger“ bezeichnet eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie täglich oder mindestens einmal wöchentlich zurückkehrt. Wurde ein selbständig erwerbstätiger Grenzgänger arbeitslos, so war bisher der Wohnstaat und nicht der Staat der letzten Erwerbstätigkeit leistungspflichtig.

Allerdings boten die EU-Vorschriften keine zufriedenstellende Lösung für Fälle, in denen ein selbständig erwerbstätiger Grenzgänger in ein System für Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Land der letzten Erwerbstätigkeit einbezahlte, aber in einem Mitgliedstaat wohnte, in dem keine Arbeitslosenversicherung für Selbständige vorgesehen ist. In zehn EU-Mitgliedstaaten gibt es kein Arbeitslosenunterstützungssystem für selbständig Erwerbstätige: Belgien, Zypern, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta und die Niederlande. Wurde ein selbständig erwerbstätiger Grenzgänger, der in einem dieser zehn Staaten wohnte, arbeitslos, erhielt er keine Leistungen. Dies war ein Hindernis für die Freizügigkeit erwerbstätiger Personen.

Hintergrund

Die Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 sehen spezifische Bestimmungen zum Schutz der Leistungen der sozialen Sicherheit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern vor, die innerhalb der EU zu- und abwandern. Diese Bestimmungen können ihre Wirkung nur dann angemessen entfalten, wenn sie den Änderungen der rechtlichen und sozialen Wirklichkeit Rechnung tragen. Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffen naturgemäß auch die entsprechenden Verweise in den Verordnungen. Nicht mehr aktuelle Verweise sorgen bei den Interessenträgern für Rechtsunsicherheit.

Die Kommission schlägt standardmäßige und technische Aktualisierungen der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 vor. Manche länderspezifischen Anhänge können im Wege einer Kommissionsverordnung geändert werden, während andere Änderungen eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates erfordern. Die Kommissionsverordnung (EU) Nr. 1244/2010 sieht Änderungen in den länderspezifischen Anhängen vor, und die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 bringt die Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 in Einklang mit den Änderungen in nationalen Rechtsvorschriften und sieht kleinere Anpassungen in diesen Verordnungen vor.

Diese speziellen neuen Vorschriften für das fliegende Personal und selbständig erwerbstätige Grenzgänger sind Teil einer Reihe technischer Änderungen der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Der Rat der Europäischen Union einigte sich am 1. Dezember 2011 mit qualifizierter Mehrheit auf einen allgemeinen Ansatz zur Aktualisierung der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009. Mit Blick auf eine Annahme in erster Lesung berücksichtigte das Europäische Parlament den Standpunkt des Rates in seinen Änderungsanträgen. Die Änderungsverordnung tritt am 25. Juni 2012 in Kraft.

Weitere Informationen

Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=857&langId=de&intPageId=983

Website von László Andor:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Integration: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Nadège Defrère (+32 229-64544)


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