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Umwelt: Kommission drängt Polen zur Einhaltung von Naturschutzvorschriften

European Commission - IP/12/70   26/01/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission drängt Polen zur Einhaltung von Naturschutzvorschriften

Brüssel, den 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat Polen wegen eines Verstoßes gegen geltende Naturschutzvorschriften erneut verwarnt. Es geht um das Versäumnis, vor Aufnahme des Tagebaus in einem Natura-2000-Gebiet beim Goplosee im nördlichen Zentralpolen die Umweltfolgen ausreichend zu prüfen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Polen jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, hierauf binnen zwei Monaten zufriedenstellend zu reagieren. Anderenfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Der Goplosee ist ein ausgewiesenes Schutzgebiet nach Maßgabe der FFH-Richtlinie als Teil der EU-Gesetzgebung zum Netz Natura 2000. Nach den EU-Vorschriften müssen mögliche negative Auswirkungen geplanter Vorhaben auf Gebiete, die durch die FFH-Richtlinie geschützt sind, oder gefährdete Vogelarten, die unter die Vogelschutzrichtlinie fallen, vor Beginn der Arbeiten gründlich geprüft werden.

Das fragliche Vorhaben – das Braunkohletagebauprojekt der neuen Grube „Tomisławice" bei der Mine Konin in Kleczew – liegt unweit dieses geschützten Sees. Die Kommission befürchtet, dass für die Prüfung unzureichende Daten vorgelegt wurden und falsche Prämissen das Ergebnis beeinflusst haben könnten, mit möglicherweise beträchtlichen negativen Folgen für geschützte Flora und Fauna. Über ein erstes Mahnschreiben und Treffen mit den polnischen Behörden war keine Lösung zu erreichen, so dass jetzt die mit Gründen versehene Stellungnahme ergeht. Polen hat für seine Antwort zwei Monate Zeit.

Hintergrund

Europas Naturschutz beruht auf zwei wichtigen Rechtsakten: der Vogelschutzrichtlinie und der Flora/Fauna/Habitat-Richtlinie. Nach der FFH-Richtlinie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in ihrem Hoheitsgebiet, die wesentlich dazu beitragen, natürliche Lebensraumarten in Europa zu erhalten. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten diese Gebiete innerhalb von sechs Jahren durch innerstaatliche Rechtsvorschriften in streng geschützte Sonderschutzgebiete umwandeln. Nach der Vogelschutzrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Gebiete auszuweisen, die sich als besondere Schutzgebiete zur Erhaltung wild lebender Vogelarten besonders gut eignen. Hierfür müssen objektive, nachprüfbare wissenschaftliche Kriterien herangezogen werden.

Zusammen bilden die Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse, die besonderen Schutzgebiete und die Sonderschutzgebiete das Netz Natura 2000, das wichtigste Instrument der EU zur Erhaltung natürlicher Lebensräume und ihrer Fauna und Flora.

Die Natura-2000-Gebiete dienen als „grüne Infrastruktur“ dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Funktion europäischer Ökosysteme und tragen dazu bei, die natürlichen Ressourcen Europas gesund und widerstandsfähig zu halten. Die Vorschriften untersagen neue Tätigkeiten oder Entwicklungen in geschützten Gebieten nicht – die FFH-Richtlinie gibt aber ein klares Verfahren vor, nach dem Vorschläge mit möglichen Auswirkungen auf ausgewiesene Flächen geprüft werden müssen, um die Unversehrtheit wertvoller Naturlandschaften möglichst zu bewahren oder aber zu garantieren, falls Schäden unvermeidlich sind, dass angemessene Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.

Weitere Informationen:

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Näheres zum Netz Natura 2000:

http://natura2000.eea.europa.eu

Siehe auch MEMO/12/42

Kontakt :

Joe Hennon (+32 229 53593)

Monica Westeren (+32 229 91830)


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