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EU fordert WTO-Panel wegen Ausfuhrbeschränkungen Chinas für Seltene Erden

European Commission - IP/12/707   27/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Juni 2012

EU fordert WTO-Panel wegen Ausfuhrbeschränkungen Chinas für Seltene Erden

Die Europäische Union beantragte heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Einsetzung eines Streitbeilegungspanels, das über die Ausfuhrbeschränkungen Chinas für Seltene Erden, Wolfram und Molybdän befinden soll. Zuvor hatte sich die EU unter anderem im April im Rahmen von förmlichen WTO-Konsultationen darum bemüht, eine Lösung mit China zu finden. Die EU wird daher gemeinsam mit ihren Partnern – in diesem Fall den Vereinigten Staaten und Japan – zum nächsten Schritt des WTO-Steitbeilegungsverfahrens übergehen, um China zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen zu bewegen.

„Chinas Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden und andere Erzeugnisse stellen eine Verletzung der von China eingegangenen WTO-Verpflichtungen dar. Sie führen nach wie vor zu erheblichen Marktverzerrungen weltweit und zu Wettbewerbsnachteilen für unsere Unternehmen“, erklärte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Obwohl die WTO Anfang des Jahres zu einer ganz eindeutigen Entscheidung in unserem ersten Streit um Rohstoffe gelangt ist, hat Peking keine Schritte zur Aufhebung dieser Ausfuhrbeschränkungen eingeleitet. Wir bedauern, dass uns nur noch die Klärung im Wege eines Rechtsstreits offensteht.“

Am 13. März dieses Jahres beantragten die EU, die USA und Japan Konsultationen mit China über die chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für verschiedene Rohstoffe einschließlich Seltener Erden. Trotz dieser förmlichen Konsultationen, die am 25. und 26. April 2012 in Genf stattfanden, und der Entscheidung des WTO- Berufungsgremiums vom 30. Januar 2012 zu ähnlichen Maßnahmen signalisierte China bisher nicht, dass es die Ausfuhrbeschränkungen aufgehoben würde.

China verhängt Ausfuhrregelungen, die Ausfuhrzölle, Ausfuhrkontingente und zusätzliche Anforderungen umfassen und den Zugang zu diesen Rohstoffen für Unternehmen außerhalb Chinas beschränken. Dies führt zu einer erheblichen Verzerrung des Marktes und zu einer Begünstigung der chinesischen Industrie auf Kosten der Unternehmen und Verbraucher in der EU und der übrigen Welt.

Nach Ansicht der EU verstoßen diese Beschränkungen sowohl gegen die allgemeinen WTO-Regeln, als auch gegen Chinas spezifische Verpflichtungen im Bereich Ausfuhrzölle, die das Land bei seinem Beitritt zur WTO eingegangen ist. Vor kurzem bestätigte die WTO die Auffassung der EU, wonach die chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für andere Rohstoffe nicht mit den WTO-Regeln vereinbar seien.

Die EU ist sich der ökologischen Herausforderungen bewusst, die mit der Rohstoffgewinnung verbunden sind, und ermutigt alle Länder darin, sich um eine umweltfreundliche und nachhaltige Rohstoffpolitik zu bemühen. Ausfuhrbeschränkungen können nach Auffassung der EU allerdings nicht zu diesem Ziel beitragen. Es gibt wirksamere Maßnahmen des Umweltschutzes, durch die ausländische Unternehmen nicht diskriminiert werden.

Hintergrund

Die in diesem Fall betroffenen Rohstoffe sind verschiedene Seltene Erden sowie Wolfram und Molybdän. Seltene Erden, Wolfram und Molybdän werden für ein breites Spektrum von Anwendungen benötigt, von High-Tech- und „grünen“ Unternehmen, vom Fahrzeug- und Maschinenbau, von der Chemieindustrie sowie von der Stahl- und der Nichteisen-Metallindustrie.

1. Seltene Erden

Unter den Seltenen Erden versteht man 17 chemische Elemente des Periodensystems, nämlich die 15 Lanthanoide (Lanthan, Cer, Praseodym, Neodym, Promethium, Samarium, Europium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Holmium, Erbium, Thulium, Ytterbium und Lutetium) sowie die Elemente Scandium und Yttrium.

Seltene Erden verfügen über einmalige Eigenschaften in Bezug auf Magnetismus, Hitzebeständigkeit und Phosphoreszenz. Sie werden zur unmittelbaren Herstellung von sehr leistungsfähigen Magneten, von Metalllegierungen, von Phosphor, von optischen Stoffen, von Grundstoffen zur Herstellung von Batterien und Keramik sowie von speziellen Schleifpulvern eingesetzt. Diese Stoffe sind wesentlich bei der Herstellung von nachgelagerten Erzeugnissen und Verbrauchsgütern wie Windradturbinen, Fahrzeug- und Rohölkatalysatoren, Energiesparlampen, Elektro- und Hybridmotoren, LED-, LCD- und Plasmabildschirmen, Festplatten, Kfz-Teilen, Objektiven, Glassanwendungen, Industriebatterien, Medizingeräten oder die Wasseraufbereitung, um nur einige der Einsatzgebiete zu nennen.

Zwar ist ihr Anteil in den Enderzeugnissen häufig gering, doch können sie in den meisten Fällen nicht ersetzt werden (oder ein Ersatz würden eine Neukonstruktion und/oder ein kostspieligeres Enderzeugnis zur Folge haben). Stehen sie nicht zur Verfügung, könnten vollständige Wertschöpfungsketten unterbrochen werden. Mit einem Anteil von 97 % an der weltweiten Förderung ist China ein Monopolanbieter von Seltenen Erden.

2. Wolfram

Wolfram ist ein sehr hartes Metall, das in Form von Sinterkarbid und Schnelldrehstahl, einen wichtigen Beitrag zu den hohen Produktionsleistungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen leistet. Es kommt in der Beleuchtungstechnik, der Elektronik, der Starkstromtechnik, der Füge- und Beschichtungstechnik, der Kraftfahrzeug- und Luftfahrtindustrie sowie in der Medizintechnik zum Einsatz.

Mit 91 % der Weltproduktion ist China der mit Abstand größte Wolframhersteller.

3. Molybdän

Molybdän ist ein metallisches Element, das in erster Linie als Legierungsbestandteil verwendet wird, um diese stärker und aufgrund seines hohen Schmelzpunktes hitzebeständiger zu machen. Die Legierungen werden auch für Glühfäden genutzt. 75 % des Molybdänverbrauchs entfallen auf die Eisen- und Stahlindustrie.

China ist mit 36 % weltführend bei der Molybdänförderung.

4. Ausfuhrbeschränkungen

Die von China für die Seltenen Erden, Wolfram und Molybdän verhängten Ausfuhrbeschränkungen bestehen im Wesentlichen aus Ausfuhrzöllen und Ausfuhrkontingenten sowie aus zusätzlichen Anforderungen und Verfahren für Ausführer.

Weiterführende Informationen

EU-Klagen im Zusammenhang mit Seltenen Erden und anderen Rohstoffen:

MEMO/12/499

EU beanstandet chinesische Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden, 13. März 2012:

IP/12/239; MEMO/12/182

Zur Rohstoff-Entscheidung der WTO vom 30. Januar 2012:

IP/12/87

Kontakt:

John Clancy (+32 2 295 37 73)

Helene Banner (+32 2 295 24 07)


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