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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Juni 2012

Kartellrecht: Kommission verhängt nach Gerichtsurteil erneut Geldbußen gegen Mitsubishi and Toshiba wegen Kartellverhaltens bei gasisolierten Schaltanlagen

Die Kommission hat mit einem Änderungsbeschluss erneut Geldbußen gegen die Mitsubishi Electric Corporation und die Toshiba Corporation wegen Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängt. Der Beschluss war erforderlich, da das Gericht der EU den ursprünglichen Beschluss zur Verhängung von Geldbußen gegen die beiden Konzerne (vgl. IP/07/80) wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aufgehoben hatte (Rechtssachen T-113/07 und T-133/07). Das Gericht der EU bestätigte uneingeschränkt die Feststellung der Kommission, dass die beiden Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen haben, welches wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen untersagt, und für dieses Verhalten verantwortlich sind. Mit dem heutigen Beschluss wird sichergestellt, dass die gegen Mitsubishi and Toshiba verhängten Geldbußen dem Ausmaß ihrer Beteiligung an dem Kartell entsprechen.

Im Jahr 2007 hatte die Kommission gegen zwanzig Unternehmen wegen deren Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen Geldbußen von insgesamt über 750 Mio. EUR verhängt (vgl. IP/07/80). Bei gasisolierten Schaltanlagen (GIS) handelt es sich um schweres elektrisches Gerät für die Steuerung von Energieströmen in Stromnetzen. Mitsubishi und Toshiba hatten vor dem Gericht die Aufhebung der Kommissionsentscheidung beantragt.

Das EU-Gericht bestätigte ohne Einschränkungen die Feststellung der Kommission, dass Mitsubishi und Toshiba gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen haben, hob allerdings die von der Kommission verhängten Geldbußen auf, da die Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen gegen diese beiden Unternehmen Umsatzzahlen aus einem anderen Jahr herangezogen hatte als bei den anderen Kartellbeteiligten. Das Gericht stellte fest, dass es nachvollziehbar sei, warum die Kommission eine andere Behandlung gewählt habe; sie habe der Tatsache Rechnung tragen wollen, dass sich Mitsubishi und Toshiba im Gegensatz zu den anderen Kartellbeteiligten in den letzten beiden Jahren über ein Joint Venture an dem Kartell beteiligt hatten. Das Gericht gelangte jedoch auch zu dem Schluss, dass die Kommission durch die Zugrundelegung unterschiedlicher Bezugsjahre den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt hat. Aus diesem Grund hob sie die gegen die beiden Unternehmen verhängten Geldbußen auf.

Mit dem heutigen Beschluss verhängt die Kommission unter Berücksichtigung der einschlägigen Urteile des Gerichts erneut Geldbußen gegen Mitsubishi und Toshiba wegen deren Beteiligung an dem GIS-Kartell. Diese Geldbußen wurden auf der Grundlage der Parameter berechnet, die auch in der Entscheidung von 2007 zugrunde gelegt wurden, allerdings mit einem anderen Bezugsjahr. Mit dem Beschluss ist jetzt sichergestellt, dass Unternehmen, die gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, nicht aufgrund von Verfahrensfehler ungeschoren davonkommen.

Verhängte Geldbußen:

Mitsubishi Electric Corporation: 74.817.000 EUR

Toshiba Corporation: 56.793.000 EUR

Mitsubishi Electric Corporation und Toshiba Corporation, gesamtschuldnerisch: 4.650.000 EUR

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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