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Kartellrecht: Kommission verhängt in sechstem Kartellvergleichsverfahren Geldbußen von 13 Mio. EUR gegen Hersteller von Water-Management-Produkten

European Commission - IP/12/704   27/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Juni 2012

Kartellrecht: Kommission verhängt in sechstem Kartellvergleichsverfahren Geldbußen von 13 Mio. EUR gegen Hersteller von Water-Management-Produkten

Die Europäische Kommission hat gegen einige Hersteller von Water-Management-Produkten für Heiz-, Kühl- und Sanitärsysteme Geldbußen verhängt, da die Unternehmen gegen EU‑Kartellvorschriften verstoßen haben, die Kartelle und wettbewerbsbeschränkendes Geschäftsgebaren verbieten. Jedoch hat die Kommission die Geldbußen um 10 % ermäßigt, da die Unternehmen ihre Beteiligung an dem Kartell zugegeben und ihre Haftung anerkannt haben.

Gegen Flamco und Reflex wurde eine Geldbuße von insgesamt 13.661.000 EUR verhängt, da sie gemeinsam mit Pneumatex von Juni 2006 bis Mai 2008 auf dem deutschen Markt ein Kartell gebildet haben. Im Herbst 2006 weiteten Reflex und Pneumatex ihr wettbewerbswidriges Verhalten während eines begrenzten Zeitraums von drei Monaten auf 13 weitere EU‑Mitgliedstaaten1 aus. Pneumatex wurde die Geldbuße im Einklang mit der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 erlassen, da das Unternehmen die Kommission von dem Kartell erst in Kenntnis gesetzt hatte.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die meisten Verbraucher in Europa verwenden eines der von dem Kartell verkauften Produkte, oft als Teil ihres Heizsystems. Zum Glück wurde das Kartell dank unseres Kronzeugenprogramms früh aufgedeckt. Die Kommission ist nun mit den betreffenden Unternehmen zu einem Vergleich gelangt, doch unabhängig von Umfang und Dauer einer Zuwiderhandlung sei noch einmal klar gesagt, dass Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, keine Schonung erwarten können.“

Hintergrund

Flamco, Reflex und Pneumatex haben in Deutschland als dem größten europäischen Markt fast zwei Jahre lang ihre Preise für Water-Management-Produkte abgestimmt. Während eines kurzen Zeitraums von drei Monaten erstreckte sich die Preisabstimmung zwischen Pneumatex und Reflex auch auf Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Italien, Finnland, Schweden, Ungarn, das Vereinigte Königreich, Griechenland, die Niederlande und Dänemark. Die Kartellmitglieder informierten einander mittels bilateraler Kontakte über Umfang und Zeitpunkt geplanter Preiserhöhungen und tauschten sensible Marktinformationen aus. Zu Water-Management-Produkten gehören u. a. Ausdehnungsgefäße, Druckhaltestationen, Wasseraufbereitungs-, Entgasungs- und Entlüftungssysteme, Separatoren sowie Sicherheitsventile.

Bei der Festsetzung der Geldbußen wurden der Umsatz der Unternehmen mit Water-Management-Produkten auf den von dem Kartell betroffenen Märkten und die besondere Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt. Die Höhe der Geldbußen richtet sich nach den EU-Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen von 2006. Pneumatex wurde die Geldbuße in vollem Umfang erlassen. Im Einzelnen wurden folgende Geldbußen verhängt:

Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung

Ermäßigung nach der Mitteilung über Vergleichsverfahren

Geldbuße (EUR)

Flamco GmbH, Flamco Holding B.V., voestalpine Polynorm B.V. und voestalpine AG (Flamco)

0%

10%

3.870.000

Reflex Winkelmann GmbH & Co. KG und Winkelmann Group GmbH & Co. KG (Reflex)

0%

10%

9.791.000

TA Hydronics Switzerland AG

(Pneumatex)

100%

10%

0

Das Vergleichsverfahren

Das Vergleichsverfahren stützt sich auf die Kartellverordnung (EG) Nr. 1/2003 (vgl. IP/08/1056 und MEMO/08/458). Es ermöglicht der Kommission in geeigneten Fällen ein vereinfachtes Verfahren und somit die Beschleunigung der Untersuchung. Die Vorteile eines Vergleichs liegen auf der Hand: Verbraucher und Steuerzahler haben geringere Kosten zu tragen, in der Kartellrechtsdurchsetzung werden Ressourcen für die Bearbeitung anderer Fälle frei, und die Unternehmen können schneller mit einem Beschluss rechnen und Geldbußenermäßigungen von 10 % in Anspruch nehmen.

Schadenersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird.

Nach Auffassung der Kommission sollten begründete Schadenersatzansprüche auf eine angemessene Entschädigung der Opfer einer Zuwiderhandlung ausgerichtet sein. Weitere Informationen zu Schadenersatzklagen einschließlich der öffentlichen Konsultation der Kommission und einer Bürgerinfo finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Eine nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses wird unter der Nummer der Wettbewerbssache COMP/39611 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der Kommission zur Wettbewerbspolitik der Kommission veröffentlicht.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)

1 :

Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Italien, Finnland, Schweden, Ungarn, das Vereinigte Königreich, Griechenland, die Niederlande und Dänemark.


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