Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Juni

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehendes Prüfverfahren zu den Ausgleichsleistungen an die SNCM und die CMN für die Fährververbindung Marseille-Korsika

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob die Ausgleichszahlungen, die an die Société nationale Corse-Méditerranée (SNCM) und die Compagnie Maritime de Navigation (CMN) für den Betrieb der Fährverbindungen zwischen Korsika und Marseille gezahlt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Kommission hat insbesondere Zweifel an der Erforderlichkeit und der Angemessenheit des Gemeinwohlauftrags sowie an der Ausgleichsregelung. Die Einleitung eines offiziellen Prüfverfahrens gibt Beteiligten die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Die Schifffahrtsgesellschaften SNCM und CMN betreiben die Fährverbindung zwischen Korsika und Marseille im Zeitraum 2007-2013 im Rahmen eines Vertrags über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, der mit der Gebietskörperschaft Korsika und dem korsischen Verkehrsamt geschlossen wurde. Zum gegenwärtigen Stand schließt die Kommission nicht aus, dass die Ausgleichszahlungen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die diese Unternehmen erhalten haben, ihnen gegenüber ihren Wettbewerbern im Binnenmarkt einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen können, was gegen die EU-Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) verstoßen würde (vgl. IP/11/1571).

Der Gemeinwohlauftrag umfasst sowohl den Basisdienst (ständiger Dienst für Fracht- und Personenbeförderung) als auch den Zusatzdienst (Personenbeförderung zu Verkehrsspitzenzeiten in den Ferien und der Sommersaison). Frankreich wurde aufgefordert, nachzuweisen, dass eine Gemeinwohldienstleistung tatsächlich erforderlich ist, und dass der Zusatzdienst von den Marktkräften allein nicht sichergestellt werden kann.

Ferner bezweifelt die Kommission, dass die Parameter der Ausgleichregelung zuvor objektiv und transparent festgelegt wurden. Sie benötigt auch zusätzliche Informationen zu den tatsächlich an die gemeinsam als Auftragnehmer auftretenden Unternehmen gezahlten Ausgleichszahlungen, um beurteilen zu können, ob es zu Überkompensierung gekommen ist und ob der ihnen zugeteilte Gewinn korrekt ermittelt wurde. Schließlich wird die Kommission prüfen, ob das Auswahlverfahren so angelegt war, dass tatsächlich ein ausreichender Wettbewerb gegeben war, der die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht hat, der die Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann.

Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts darstellen, wird sie anschließend prüfen, ob die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI, siehe IP/11/1571) gegeben ist.

Hintergrund

Im Jahr 2003 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Bereich der Prüfung von Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften (Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH). Darin wurden die vier Bedingungen genannt, die von einem Mitgliedstaat an die Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse geleistete Ausgleichszahlungen erfüllen müssen, um nicht als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts zu gelten: i) explizite Betrauung des Unternehmens mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, ii) die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, werden zuvor objektiv und transparent festgelegt, iii) Überkompensation wird ausgeschlossen und iv) Auswahl des Auftragnehmers, der die Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringt, im Rahmen eines öffentlichen Auswahlverfahrens oder durch Bestimmung der Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage der Kosten, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen hätte.

Im Anschluss an dieses Urteil hat die Kommission ein Maßnahmenpaket angenommen, auch „Monti-Kroes“-Paket genannt, in dem die Bedingungen erläutert werden, unter denen Ausgleichszahlungen für DAWI, die diese vier Bedingungen nicht erfüllen, dennoch mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können (siehe IP/05/937). Im Dezember 2011 hat die Kommission Änderungen an dem Paket angenommen (siehe IP/11/1571).

Bei der Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verfügen die Mitgliedstaaten über einen großen Ermessungsspielraum. Die Kommission muss jedoch gewährleisten, dass die für die Erbringung derartiger Dienstleistungen gewährten öffentlichen Mittel den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht in ungerechtfertigter Weise verzerren.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.22843 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website