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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für Air Malta

European Commission - IP/12/702   27/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 27. Juni 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für Air Malta

Nach eingehender Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beihilfe in Höhe von 130 Mio. EUR für die Umstrukturierung der Staatsfluglinie Air Malta mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission stellte fest, dass die finanziellen Schwierigkeiten von Air Malta im Umstrukturierungsplan in angemessener Weise angegangen werden. Die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen, wie etwa ein erheblicher Kapazitätsabbau und die Veräußerung von Vermögenswerten, dürften die langfristige Rentabilität ohne weitere staatliche Förderung gewährleisten und gleichzeitig unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschungen verhindern.

Im November 2010 genehmigte die Kommission eine Darlehensfazilität von 52 Mio. EUR für Air Malta als Rettungsbeihilfe (vgl. IP/10/1509). Die Gewährung dieser Fazilität war an die Auflage gebunden, dass Malta innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan vorlegte.

Im Mai 2011 meldete Malta bei der Kommission eine Kapitalerhöhung von 130 Mio. EUR an, die die Umstrukturierung des seit mehreren Jahren in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens erleichtern sollte.

Die Kommission hatte in verschiedenen Punkten Bedenken, ob der angemeldete Umstrukturierungsplan den Anforderungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der EU von 2004 (vgl. IP/04/856 und MEMO/04/172) genügt. Im Januar 2012 eröffnete die Kommission deshalb ein eingehendes Prüfverfahren (siehe IP/12/42).

Bei ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan, der einen im November 2015 endenden Fünfjahreszeitraum abdeckt, auf realistischen Annahmen beruht und Air Malta in die Lage versetzen dürfte, innerhalb einer angemessenen Frist wieder rentabel zu wirtschaften. Nach Auffassung der Kommission wird die geplante Kapazitätsverringerung, die durch die Aufgabe bestimmter Strecken erreicht werden soll, eine übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs verhindern. Ferner wird Air Malta durch Veräußerung von Grundstücken und anderen Vermögenswerten sowie durch Absicherung eines privaten Bankkredits einen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung leisten.

Schließlich stellte die Kommission fest, dass eine vorhergehende, 2004 durchgeführte Kapitalzuführung zu Marktbedingungen erfolgt war und daher keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

Daher ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahmen mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen.

Hintergrund

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen haben eine stark wettbewerbsverzerrende Wirkung, da sie künstlich Unternehmen auf dem Markt halten, die andernfalls ausscheiden würden. Den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zufolge muss ein Umstrukturierungsplan das jeweilige Unternehmen auf der Grundlage realistischer Annahmen in die Lage versetzen, langfristig wieder rentabel zu wirtschaften. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen wiederholt um staatliche Unterstützung ersuchen. Da öffentlich geförderte Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, der ihren Wettbewerbern nicht gewährt wird, muss der Plan Maßnahmen vorsehen, mit denen die durch die staatliche Förderung bewirkten Wettbewerbsverfälschungen reduziert werden, wie etwa die Verringerung von Kapazität oder Marktanteil. Außerdem muss der Begünstigte einen erheblichen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten, um Trittbrettfahren zu verhindern. Schließlich darf die Umstrukturierungsbeihilfe innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nur einmal gewährt werden (Grundsatz der einmaligen Beihilfe).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33015 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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