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Staatliche Beihilfen: Prüfung der Kommission ergibt, dass Verträge zwischen Bizkaia und Habidite über ein Fertighauswerk in Alonsotegi (Spanien) Beihilfen enthalten

European Commission - IP/12/701   27/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Juni 2012

Staatliche Beihilfen: Prüfung der Kommission ergibt, dass Verträge zwischen Bizkaia und Habidite über ein Fertighauswerk in Alonsotegi (Spanien) Beihilfen enthalten

Die Europäische Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung (vgl. IP/09/1862) zu dem Ergebnis gelangt, dass zwei im Dezember 2006 zwischen der Diputación Foral de Bizkaia und Habidite Technologies País Vasco SA unterzeichnete Verträge über die Errichtung eines Werks zur Herstellung von Bauteilen für Fertighäuser in Alonsotegi und die Lieferung von 1 500 Fertighäusern rechtswidrige staatliche Beihilfen umfassen. Die Maßnahmen sind nicht vorab bei der Kommission angemeldet worden und somit rechtswidrig. Da das Projekt jedoch während des Prüfverfahrens ausgesetzt wurde, ist noch keine Beihilfe ausgezahlt worden und eine Rückforderung nicht nötig.

Auf der Grundlage einer von Spanien 2009 vorgenommenen Anmeldung eröffnete die Kommission ein eingehendes Prüfverfahren für zwei im Dezember 2006 zwischen der Diputación Foral de Bizkaia und Habidite Technologies País Vasco SA unterzeichnete Verträge über die Errichtung eines neuen Werks zur Herstellung von Fertighaus-Bauteilen in Alonsotegi, Bizkaia, Spanien (vgl. IP/09/1862).

Dem ersten Vertrag zufolge sollten die Behörden der Provinz Bizkaia und das öffentliche Unternehmen Bizkailur, das Projekte für den sozialen Wohnungsbau entwickelt, in Alonsotegi ein Grundstück erwerben und für gewerbliche Zwecke erschließen, um die Errichtung eines Habidite-Werks vorzubereiten. Im zweiten Vertrag verpflichteten sich die Behörden zum Erwerb von insgesamt 1 500 Habidite‑Fertighäusern aus in Alonsotegi hergestellten Bauteilen, um sie als Sozialwohnungen (sog. „viviendas tasadas“) zu verkaufen.

Das Prüfverfahren der Kommission ergab, dass beide Verträge eine Beihilfe für Habidite umfassen, da sich kein privater Marktteilnehmer auf die Vertragsbedingungen eingelassen hätte. Die in den Verträgen vorgesehenen Beihilfen waren rechtswidrig, denn es war keine Anmeldung bei der Kommission erfolgt.

Die Kommission untersuchte anschließend, ob die Beihilfen als mit den zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung geltenden EU‑Beihilfevorschriften vereinbar angesehen werden können. Die Provinz Bizkaia gehörte damals zu den Fördergebieten nach den EU‑Leitlinien für Regionalbeihilfen, denen zufolge die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Investitionen in benachteiligten Regionen fördern dürfen. Auf der Grundlage der entsprechenden Kriterien gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass für das Projekt eine öffentliche Zuwendung bis zu einer Höhe von 10,5 Mio. EUR zulässig ist.

Hintergrund

Die EU‑Leitlinien für Regionalbeihilfen erlauben es den Mitgliedstaaten unter gewissen Voraussetzungen, Investitionen in benachteiligten Regionen bis zu einer gewissen Höhe zu unterstützen, um die Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten oder Gebiete zu fördern. Um für alle Unternehmen im Binnenmarkt gleiche Bedingungen zu wahren, etwaigem Trittbrettfahren einen Riegel vorzuschieben und keine Privatinvestoren zu verdrängen, dürfen nur für Projekte Beihilfen gewährt werden, die ohne Unterstützung nicht in dem Fördergebiet durchgeführt werden würden. Auch muss die öffentliche Zuwendung auf das für die Umsetzung des Projekts erforderliche Minimum begrenzt bleiben. In den Leitlinien für Regionalbeihilfen sind die Schwellenwerte festgesetzt, die nicht überschritten werden dürfen, damit die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die regionale Entwicklung dadurch ausgelöste potenzielle Wettbewerbsverzerrungen überwiegen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.28356 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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