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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Umwelt: Kommission fordert Italien zur Einhaltung der Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie auf

Brüssel, den 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission fordert Italien auf, die nationalen Rechtsvorschriften mit den europäischen Vorgaben für die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mineralbergbau in Einklang zu bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sendet die Kommission Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Mit der Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie sollen durch diese Abfälle verursachte negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt so weit wie möglich vermieden bzw. verringert werden. Gemäß der Richtlinie müssen Einrichtungen zur Entsorgung von mineralischen Abfällen über eine Betriebszulassung verfügen, die auch einen Abfallbewirtschaftungsplan umfasst. Einrichtungen, von denen mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgehen, müssen einen internen und einen externen Notfallplan zur Vermeidung schwerer Unfälle aufstellen, in denen mögliche Folgen für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt abgedeckt werden.

Obgleich viele Bestimmungen der Richtlinie korrekt in italienisches Recht übertragen wurden, hat die Kommission in einem Italien im März 2011 übermittelten Aufforderungsschreiben auf mehrere Unzulänglichkeiten hingewiesen. Diese Unzulänglichkeiten betreffen z. B. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit, den Umgang mit Abbauhohlräumen, die Instandhaltung nach der Stilllegung und den Austausch von Informationen mit anderen Mitgliedstaaten im Falle eines Unfalls. Italien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Entwurf eines Erlasses zur Änderung der nationalen Rechtsvorschriften im Sommer 2011 angenommen werden sollte. Allerdings wurde das Annahmeverfahren unvermittelt vom italienischen Parlament gestoppt, und bisher ist keiner der von der Kommission hervorgehobenen Mängel behoben worden. Die italienischen Behörden haben die nötigen Änderungen zwar zugesagt, bisher aber nicht vorgenommen. Die Kommission sendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Hintergrund

Mit der Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie werden Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien eingeführt, mit denen durch die Bewirtschaftung dieser Abfälle verursachte negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt so weit wie möglich vermieden bzw. verringert werden sollen. Unter die Richtlinie fallen zahlreiche Entsorgungseinrichtungen für Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie, darunter Inertabfälle, gefährliche Abfälle wie Rotschlamm oder Abfälle aus dem Goldbergbau mit Cyanid-Rückständen, Kohlerückstände, Uranabfälle und Rückstände aus der Ölgewinnung an Land.

Derzeit laufen gegen acht Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie. Neben Italien befindet sich das Verfahren in drei weiteren Fällen (Ungarn, Lettland und Polen – siehe IP/11/1289, IP/11/594 und IP/11/1275) in der Phase der mit Gründen versehenen Stellungnahme. Den übrigen Mitgliedstaaten wurden Aufforderungsschreiben übermittelt.

Weitere Informationen:

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Näheres zur EU-Politik betreffend Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie:

http://europa.eu/legislation_summaries/environment/waste_management/l28134_de.htm

Siehe auch:

Näheres zur Abfallpolitik der EU:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

MEMO/12/42

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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