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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt staatliche Unterstützung der spanischen Bankia/BFA

European Commission - IP/12/699   27/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Juni 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt staatliche Unterstützung der spanischen Bankia/BFA

Die Europäische Kommission hat die Umwandlung von in staatlichem Besitz befindlichen Vorzugsaktien von Bankia im Wert von €4 465 Mio in Eigenkapital und eine Liquiditätsgarantie in Höhe von 19 Mrd. EUR zugunsten der spanischen Unternehmensgruppe BFA und ihrer Tochtergesellschaft Bankia nach den EU‑Beihilfevorschriften einstweilig genehmigt. Spanien hat zugesagt, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan für BFA und Bankia vorzulegen. Die Genehmigung betrifft nicht die angekündigten Kapitalspritzen, um die sich BFA bemüht und die von Spanien derzeit geprüft werden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Dass eine tiefgreifende Umstrukturierung der begünstigten Unternehmensgruppe und ihrer Tochtergesellschaft erforderlich ist, steht außer Zweifel. Die Umwandlung der Vorzugsaktien in Eigenkapital vereinfacht die Eigentümerstruktur von BFA, denn das Unternehmen wird damit vollständig verstaatlicht. Die anstehenden Umstrukturierungsentscheidungen können dann leichter getroffen werden.“

Bankia ist die Bankensparte der Unternehmensgruppe BFA und ging aus dem Zusammenschluss von sieben spanischen Sparkassen hervor. Die Gruppe hatte 2010 aus dem spanischen Bankenumstrukturierungsfonds FROB eine von der Kommission nach der spanischen Rekapitalisierungsregelung genehmigte Beihilfe in Form der Zeichnung von Vorzugsaktien im Wert von €4 465 Mio erhalten (vgl. IP/10/70).

Durch die nun genehmigte Umwandlung der Vorzugsaktien in Eigenkapital hält der FROB alle Anteile an BFA. Auslöser war die der Aktienumwandlung vorausgegangene Unternehmensbewertung, die einen negativen Unternehmenswert ergeben hatte, was bedeutete, dass die BFA-Aktionäre alle Besitzansprüche verloren hatten. Die Möglichkeit einer solchen Umwandlung war in einer Entscheidung der Kommission von Anfang 2010 zur Genehmigung der Zeichnung von Vorzugsaktien einer Reihe spanischer Banken durch den FROB vorgesehen, unter der Voraussetzung, dass Spanien die Maßnahme vorab bei der Kommission anmeldet (vgl. IP/10/70).

Des Weiteren wird eine Liquiditätsgarantie in Höhe von 19 Mrd. EUR gestellt.

Spanien hat zugesagt, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen und für Hybridkapital keine Dividenden- oder Kuponzahlungen zu leisten, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Kommission hat die Maßnahme daher für sechs Monate einstweilig genehmigt. Um wieder ohne staatliche Unterstützung rentabel wirtschaften zu können, ist eine tiefgreifende Umstrukturierung von BFA/Bankia erforderlich. Der Umstrukturierungsplan muss geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der staatlichen Unterstützung vorsehen und dafür sorgen, dass sich deren wettbewerbsverzerrende Auswirkungen auf ein Minimum beschränken. Endgültig über die Maßnahmen entscheiden wird die Kommission erst nach Prüfung des Umstrukturierungsplans.

Die Geschäftsführung der BFA hat darüber hinaus eine weitere Kapitalspritze im Umfang von 19 Mrd. EUR bei der spanischen Regierung beantragt, um 12 Mrd. EUR davon an Bankia weiterzureichen. Dieser Antrag wird von Spanien derzeit geprüft und ist nicht Gegenstand der hier beschriebenen Genehmigung.

Hintergrund

Bankia ist eine große Universalbank und in allen wichtigen Sparten tätig: Hypothekar- und Verbraucherkredite, KMU, Großunternehmen sowie öffentliche und private Einrichtungen. Das Gesamtvermögen von Bankia belief sich zum 31. Dezember 2011 auf rund 306 Mrd. EUR, bei 21 856 Mitarbeitern in 3 209 Zweigstellen und einem Marktanteil im Bereich Spareinlagen in Spanien von rund 10,8 %.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34820 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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