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Umwelt: Kommission verlangt von Italien strengere Umwelthaftungsgesetze

European Commission - IP/12/68   26/01/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission verlangt von Italien strengere Umwelthaftungsgesetze

Brüssel, den 26. Januar 2012 – Die Kommission zeigt sich besorgt, dass Italien die EU-Vorschriften über Umwelthaftung nicht korrekt umgesetzt hat und seinen Bürgerinnen und Bürgern folglich nur unzureichenden Schutz bietet. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Italien eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, seine Gesetze entsprechend nachzubessern. Reagiert Italien nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Mit der Umwelthaftungsrichtlinie wurde ein Rechtsrahmen für Fragen der Umwelthaftung geschaffen, der auf dem Verursacherprinzip beruht und darauf abzielt, Umweltschäden zu vermeiden und zu sanieren. Natürliche und juristische Personen, die in der Richtlinie aufgeführte Tätigkeiten ausüben oder lenken, sind für die Umweltschäden, die sie mit ihrer Tätigkeit verursachen, grundsätzlich finanziell verantwortlich. Als Umweltschaden gilt die Schädigung von Gewässern, des Bodens sowie geschützter Lebensräume und Arten.

Zahlreiche Bestimmungen der Richtlinie wurden korrekt umgesetzt, doch Sorge bereitet der Kommission das Fehlen einer verschuldensunabhängigen Haftung und die den Betreibern eingeräumte Möglichkeit, für finanzielle Entschädigungen anstelle von Sanierungsmaßnahmen zu optieren. So fehlen im italienischen Recht Vorschriften, nach denen Verursacher bei einer Reihe von Aktivitäten grundsätzlich verpflichtet sind, durch sie ausgelöste Umweltschäden zu sanieren, auch wenn ihnen keine Schuld vorgeworfen werden kann.

Die Kommission hat dieses Fehlen bereits in einem Mahnschreiben an Italien vom Februar 2008 bemängelt, dem am 23. November 2009 eine erste mit Gründen versehene Stellungnahme folgte. Italien meldete daraufhin entsprechende Änderungen seiner Gesetze, doch nach Auffassung der Kommission wurden die Verstöße gegen die Richtlinie durch diese Änderungen nicht behoben. Daher ergeht jetzt eine zweite mit Gründen versehene Stellungnahme.

Nächste Schritte

Italien hat zwei Monate Zeit, den Vorgaben der Richtlinie nachzukommen. Anderenfalls kann die Europäische Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Hintergrund

Ziel der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung ist die Schaffung eines gemeinsamen Ordnungsrahmens - auf der Grundlage des Verursacherprinzips - zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden. Hierbei wird zwischen zwei Arten von Haftung unterschieden: der Gefährdungshaftung, bei der Betreiber durch sie verursachte Umweltschäden sanieren müssen, auch wenn keine unerlaubte Handlung vorliegt (dies betrifft eine Reihe gefährlicher Tätigkeiten, die in der Richtlinie aufgezählt sind, unter anderem die Ableitung oder Einleitung von Schadstoffen in Gewässer, ins Meer oder in die Luft, industrielle oder landwirtschaftliche Tätigkeiten, die eine Genehmigung gemäß der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfordern, Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, die Herstellung, Lagerung, Verwendung und Freisetzung in die Umwelt von gefährlichen Chemikalien, die Beförderung, Verwendung und Freisetzung in die Umwelt von genetisch veränderten Mikroorganismen), und der verschuldensabhängigen Haftung im Falle anderer Tätigkeiten, bei der Betreibern unerlaubtes Handeln nachgewiesen werden muss, bevor sie verpflichtet werden können, den Umweltschaden zu sanieren.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/environment/legal/liability/index.htm

Aktuelle Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/12/42

Kontakt :

Joe Hennon (+32 229 53593)

Monica Westeren (+32 229 91830)


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