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Fusionskontrolle: Kommission verweist Flugbenzin-Joint-Venture an spanische Wettbewerbsbehörde

European Commission - IP/12/682   22/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 2. Juni 2012

Fusionskontrolle: Kommission verweist Flugbenzin-Joint-Venture an spanische Wettbewerbsbehörde

Die Europäische Kommission hat die von der spanischen Disa Corporación Petrolífera S.A. (Disa) und Shell geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über das spanische Unternehmen Shell Aviation España S.L. (SAE) auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung an die spanische Wettbewerbsbehörde verwiesen. SAE steht derzeit unter alleiniger Kontrolle von Shell. Nach einer vorläufigen Prüfung des Sachverhalts kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der geplante Zusammenschluss nur spanische Märkte betreffen würde und deshalb sinnvollerweise von der spanischen Wettbewerbsbehörde geprüft werden sollte.

Am 22. Mai 2012 hatte die spanische Wettbewerbsbehörde, Comisión Nacional de la Competencia (CNC), die Kommission ersucht, die Prüfung der geplanten Übernahme einer Kontrollbeteiligung an SAE durch DISA an sie zu verweisen. Die CNC brachte Wettbewerbsbedenken vor, die Märkte für die Bereitstellung von „Into-Plane“-Diensten für die Flugzeugbetankung auf den kanarischen Inseln (z. B. die Märkte für Logistikdienste und die Lagerung von Erdölprodukten) betrafen. Danach könnte die geplante Gründung des Gemeinschaftsunternehmens dazu führen, dass bestehende und potenzielle Wettbewerber von SAE und Disa keinen Zugang zu den Tanklagern und Logistikdiensten von DISA mehr hätten. Außerdem könnten der spanischen Wettbewerbsbehörde zufolge nach Umsetzung des Vorhabens auch koordinierte Effekte auf den Kraftstoffmärkten auf den Kanarischen Inseln auftreten.

Die Kommission stellte auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen fest, dass sich das geplante Joint Venture nur auf den spanischen Märkten für die Lieferung von Flugzeugkraftstoffen und „Into-Plane“-Diensten wie der Lagerung von und der Logistik für Erdölprodukte auswirken würde. Sie kam deshalb zu dem Schluss, dass Spanien die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf diese Märkte am besten beurteilen könne. Folglich wird nun die CNC prüfen, ob das geplante Rechtsgeschäft mit dem spanischen Fusionskontrollrecht in Einklang steht. Die Kommission hat den Fall abgeschlossen.

Eine nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses wird veröffentlicht unter:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_6525

Unternehmen und Produkte

Shell ist in erster Linie in der Exploration, der Produktion und im Verkauf von Erdöl und Erdgas sowie in der Produktion und im Verkauf von Erdölprodukten und Chemikalien wie auch in der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern tätig.

Das Kerngeschäft von Disa ist die Ölindustrie in Spanien. Die Geschäftstätigkeiten des Unternehmens umfassen den Verkauf und die Lagerung von Erdölprodukten (einschließlich Flugbenzin) auf den Kanarischen Inseln, die dafür benötigte Transportlogistik sowie industrielle Dienstleistungen und Tätigkeiten in der Baubranche.

SAE erbringt auf einer Reihe spanischer Flughäfen (z. B. Las Palma, Fuerteventura, Lanzarote, Teneriffa Nord und Teneriffa Süd) sogenannte „Into-Plane“-Dienste.

Hintergrund

Die Kommission kann einen Fall an die zuständige nationale Wettbewerbsbehörde verweisen, wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt, weil ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich zu beeinträchtigen droht (vgl. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der EU-Fusionskontrollverordnung).

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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