Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umweltschutz: Kommission fordert Frankreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Verpackungsabfälle auf

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Frankreich die im EU-Abfallrecht vorgeschriebene Definition von Verpackungen und Verpackungsabfällen nicht ordnungsgemäß in französisches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die Kommission an Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine entsprechende Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fordert. Kommt Frankreich dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle gilt für sämtliche Verpackungsabfälle, unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen. Sie soll zur Verringerung des Abfallvolumens und zur Förderung von nachhaltigem Wachstum beitragen und enthält Kriterien für die Definition von Verpackungen und Verpackungsabfällen, die die Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umsetzen müssen. Die Definition ist wichtig, da sie den Geltungsbereich der Richtlinie bestimmt. Nach Auffassung der Kommission hat Frankreich die auf EU-Ebene gemeinsam festgelegten Kriterien noch nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt, was dazu führen könnte, dass die Vorschriften für Verpackungsabfälle nicht auf alle relevanten Gegenstände angewendet werden. Infolgedessen hat die Kommission am 15. Mai 2011 ein Aufforderungsschreiben an Frankreich gerichtet. Frankreich hat zugesagt, seine Rechtsvorschriften zu ändern, doch ist die Kommission besorgt über das Tempo, in dem die Änderungen vorgenommen werden, und versendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Hintergrund

Mit der Verpackungsrichtlinie sollen Verpackungen und Verpackungsabfälle vermieden bzw. verringert werden. Die Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie verpflichtet, die Entstehung von Verpackungsabfall zu vermeiden, das Gewicht und den Umfang von in den Verkehr gebrachten Verpackungen auf ein Minimum zu reduzieren und ein Verwertungssystem für Verpackungen einzurichten, damit die Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden. Außerdem werden mit der Richtlinie Ziele für die Wiederverwertung und das Recycling von Verpackungen aus Glas, Papier, Pappe, Metall, Kunststoff und Holz vorgegeben, die Frankreich bis 2008 erfüllen musste. Die Richtlinie gilt für alle Verpackungen in der gesamten Produktions- und Versorgungskette. Gegen Polen läuft ebenfalls ein diese Richtlinie betreffendes Vertragsverletzungsverfahren, das sich in der Phase der mit Gründen versehenen Stellungnahme befindet (siehe IP/11/1275).

Weitere Informationen:

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_en.htm

Näheres zur EU-Politik für Verpackungen und Verpackungsabfälle:

http://europa.eu/legislation_summaries/environment/waste_management/l21207_de.htm

Siehe auch:

Näheres zur Abfallpolitik der EU:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

MEMO/12/42

Kontaktpersonen :

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website