Europäische Kommission
Pressemitteilung
Brüssel, 22 Juni 2012
EU-Kommission zieht von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 426 Mio. EUR wieder ein
Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens
EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 436 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitglied-staaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Da ein Teil dieses Betrags bei den Mitgliedstaaten bereits wieder eingezogen wurde, liegt die finanzielle Auswirkung mit 426 Mio. EUR etwas niedriger. Diese Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück, weil die
EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten wurden oder die nationalen Kontrollverfahren für die Agrarausgaben Mängel aufwiesen. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwen-det haben. Um der aufgrund der Finanzkrise angespannten Haushaltslage in einigen Mitglied-staaten Rechnung zu tragen, hat die Kommission eine Verordnung erlassen, nach der Mit-gliedstaaten, die Finanzhilfen erhalten, für die Rückzahlung der genannten vorschriftswidrig verwendeten Gelder unter bestimmten Bedingungen einen Aufschub von bis zu 18 Monate gewährt werden kann. Diese Möglichkeit ergänzt die bereits bestehenden Optionen, nach denen ein Antrag gestellt werden kann, die Rückzahlung über eine begrenzte Anzahl von Jahren zu strecken. Der erste Mitgliedstaat, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, ist Griechenland.
Wichtigste finanzielle Berichtigungen
Mit diesem neuesten Beschluss werden EU-Mittel von Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich Griechenland, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und dem Vereinigten Königreich zurückgefordert. Hier die wichtigsten Einzelberichti-gungen:
131,3 Mio. EUR werden von Spanien zurückgefordert wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte;
98,9 Mio. EUR werden von Italien zurückgefordert wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte;
71,5 Mio. EUR werden von Griechenland zurückgefordert wegen mangelhafter Kontrollen bei getrockneten Weintrauben;
62,9 Mio. EUR werden von Frankreich zurückgefordert wegen mangelhafter Kontrollen bei Rinderprämien;
21,3 Mio. EUR werden von Griechenland zurückgefordert wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte;
13,3 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung: 13,1 Mio. EUR) werden von Polen zurückgefordert wegen eines mangelhaften Sanktionssystems und fehlender Definition des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands im Rahmen der Cross-Compliance-Verpflichtungen;
11,6 Mio. EUR werden von Griechenland zurückgefordert wegen fehlender Kontroll-systeme für Zuckererzeugung und -lagerung.
Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen vornehmen, da sie u. a. die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen zu bewilligen haben. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Außerdem kann die Kommission nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass durch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nicht hinreichend gewährleistet ist.
Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/12/109 und im Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts”, abrufbar im Internet unter: http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf.
Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten eine vollständige Übersicht über die einzelnen Rückforderungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren.
Contacts : Roger Waite (+32 2 296 14 04) Fanny Dabertrand (+32 2 299 06 25) |
Anhang I – Rechnungsabschluss für den EGFL und den ELER
Beschluss Nr. 38: Finanzielle Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)
Sektor und Berichtigungsgrund | Höhe der Berichtigung | Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung1 |
Dänemark |
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Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Nichtanwendung von Sanktionen im Bereich der Sonderprämie für Rinder | 0,116 | 0,116 |
Estland | ||
Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Überprüfung der Angemessenheit der Kosten und wegen unzulänglicher Kontrollen mit dadurch bedingtem Risiko einer Doppelfinanzierung | 0,798 | 0,798 |
Frankreich | ||
Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Eintragung von Tierverbringungen in die Datenbank, lückenhafter Überprüfung von Belegen, wegen Mängeln bei der Anwendung des Begriffs „offensichtlicher Irrtum“ sowie eines unzulänglichen Zugriffs für Schlachthöfe auf die nationale Tierkennzeichnungs-Datenbank | 62,919 | 62,919 |
Deutschland |
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Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen bekannter Fehler in den EGFL- und ELER-Grundgesamtheiten, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008 festgestellt wurden | 0,170 | 0,170 |
Griechenland |
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Ausfuhrerstattungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Kontrollsysteme für Zuckererzeugung und -lagerung | 11,580 | 11,580 |
Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen zu weniger Verwaltungskontrollen und der Nichtanwendung von Sanktionen im Bereich der Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 0,513 | 0,513 |
Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen mangelhafter Einhaltung des Mindestertrags für getrocknete Weintrauben | 71,506 | 71,506 |
Wein – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte | 21,336 | 21,336 |
Italien |
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Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist getätigter Zahlungen | 0,515 | 0,515 |
Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen unzureichender Überprüfung des Ertrags in der Tomatenerzeugung | 8,747 | 8,747 |
Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen | 2,784 | 2,784 |
Wein – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte | 98,881 | 98,881 |
Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen von Agrarumweltmaßnahmen und wegen zu frühzeitiger der Vor-Ort-Kontrollen | 0,663 | 0,663 |
Niederlande | ||
Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung für Fehler, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2007 festgestellt wurden | 0,081 | 0,081 |
Polen | ||
Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Definition einiger der Mindestanforderungen des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sowie wegen Mängeln im Sanktionssystem | 13,287 | 13,141 |
Portugal |
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Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Nichtanwendung von Sanktionen und des Ausschlusses bestimmter Empfängergruppen von Vor-Ort-Kontrollen | 0,110 | 0,110 |
Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung für Fehler, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008 festgestellt wurden | 1,405 | 1,405 |
Rumänien | ||
Verspätete Zahlungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen | 7,674 | Rückerstattung von 1,726 |
Slowenien | ||
Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung für Fehler, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008 festgestellt wurden | 0,008 | 0,008 |
Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung für Fehler, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2009 festgestellt wurden | 0,006 | 0,006 |
Spanien | ||
Wein – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte | 131,301 | 131,301 |
Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen, der Vermessung landwirtschaftlicher Parzellen sowie der Umsetzung der Grundsätze guter landwirtschaftlicher Praxis im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen und in benachteiligten Gebieten | 1,061 | 1,061 |
Vereinigtes Königreich | ||
Ausfuhrerstattungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen ungenügend häufiger Substitutionskontrollen | 0,002 | 0,002 |
Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Nichtanwendung von Sanktionen bei Beantragung von Beihilfen für zu viele Tiere, wegen Zahlungen an Antragsteller mit weniger als 10 Prämienansprüchen sowie wegen unzureichender Verhängung von Strafen für fehlende Tiere | 0,055 | 0,055 |
GESAMT | 435,519 | 425,973 |
Anhang II – Rechnungsabschluss für den EGFL und den ELER
Beschluss Nr. 38: Finanzielle Berichtigungen nach Sektor (in Mio. EUR)
Sektor | Höhe der Berichtigung | Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung2 |
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Ausfuhrerstattungen | 11,582 | 11,582 |
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Obst und Gemüse | 84,065 | 84,065 |
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Wein | 251,518 | 251,518 |
Tierprämien | 63,201 | 63,201 |
Cross-Compliance | 13,287 | 13,141 |
Ländliche Entwicklung | 2,522 | 2,522 |
Verspätete Zahlungen | 7,674 | -1,726 |
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Sonstige Berichtigungen | 1,670 | 1,670 |
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GESAMT | 435,519 | 425,973 |
Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.
Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.
