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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22 Juni 2012

EU-Kommission zieht von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 426 Mio. EUR wieder ein

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens

EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 436 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitglied-staaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Da ein Teil dieses Betrags bei den Mitgliedstaaten bereits wieder eingezogen wurde, liegt die finanzielle Auswirkung mit 426 Mio. EUR etwas niedriger. Diese Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück, weil die

EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten wurden oder die nationalen Kontrollverfahren für die Agrarausgaben Mängel aufwiesen. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwen-det haben. Um der aufgrund der Finanzkrise angespannten Haushaltslage in einigen Mitglied-staaten Rechnung zu tragen, hat die Kommission eine Verordnung erlassen, nach der Mit-gliedstaaten, die Finanzhilfen erhalten, für die Rückzahlung der genannten vorschriftswidrig verwendeten Gelder unter bestimmten Bedingungen einen Aufschub von bis zu 18 Monate gewährt werden kann. Diese Möglichkeit ergänzt die bereits bestehenden Optionen, nach denen ein Antrag gestellt werden kann, die Rückzahlung über eine begrenzte Anzahl von Jahren zu strecken. Der erste Mitgliedstaat, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, ist Griechenland.

Wichtigste finanzielle Berichtigungen

Mit diesem neuesten Beschluss werden EU-Mittel von Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich Griechenland, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und dem Vereinigten Königreich zurückgefordert. Hier die wichtigsten Einzelberichti-gungen:

  • 131,3 Mio. EUR werden von Spanien zurückgefordert wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte;

  • 98,9 Mio. EUR werden von Italien zurückgefordert wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte;

  • 71,5 Mio. EUR werden von Griechenland zurückgefordert wegen mangelhafter Kontrollen bei getrockneten Weintrauben;

  • 62,9 Mio. EUR werden von Frankreich zurückgefordert wegen mangelhafter Kontrollen bei Rinderprämien;

  • 21,3 Mio. EUR werden von Griechenland zurückgefordert wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte;

  • 13,3 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung: 13,1 Mio. EUR) werden von Polen zurückgefordert wegen eines mangelhaften Sanktionssystems und fehlender Definition des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands im Rahmen der Cross-Compliance-Verpflichtungen;

  • 11,6 Mio. EUR werden von Griechenland zurückgefordert wegen fehlender Kontroll-systeme für Zuckererzeugung und -lagerung.

Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen vornehmen, da sie u. a. die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen zu bewilligen haben. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Außerdem kann die Kommission nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass durch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nicht hinreichend gewährleistet ist.

Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/12/109 und im Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts”, abrufbar im Internet unter: http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf.

Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten eine vollständige Übersicht über die einzelnen Rückforderungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren.

Contacts :

Roger Waite (+32 2 296 14 04)

Fanny Dabertrand (+32 2 299 06 25)

Anhang I – Rechnungsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 38: Finanzielle Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)

Sektor und Berichtigungsgrund

Höhe der Berichtigung

Höhe der finan­ziellen Auswir­kung der Berichti­gung1

Dänemark

 

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Nichtanwendung von Sanktionen im Bereich der Sonderprämie für Rinder

0,116

0,116

Estland

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berich­tigung wegen Mängeln bei der Überprüfung der Angemessenheit der Kosten und wegen unzu­länglicher Kontrollen mit dadurch bedingtem Risiko einer Doppelfinanzierung

0,798

0,798

Frankreich

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung we­gen verspäteter Eintragung von Tierverbringun­gen in die Datenbank, lückenhafter Überprüfung von Belegen, wegen Mängeln bei der Anwen­dung des Begriffs „offensichtlicher Irrtum“ sowie eines unzulänglichen Zugriffs für Schlachthöfe auf die nationale Tierkennzeichnungs-Daten­bank

62,919

62,919

Deutschland

 

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen bekannter Fehler in den EGFL- und ELER-Grundgesamtheiten, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008 festgestellt wurden

0,170

0,170

Griechenland

 

Ausfuhrerstattungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Kontrollsysteme für Zuckererzeugung und -lagerung

11,580

11,580

Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen zu weniger Verwaltungskontrollen und der Nichtanwendung von Sanktionen im Bereich der Verarbeitung von Zitrusfrüchten

0,513

0,513

Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen mangelhafter Einhaltung des Mindest­ertrags für getrocknete Weintrauben

71,506

71,506

Wein – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Be­pflanzungsrechte

21,336

21,336

Italien

 

Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist getätigter Zahlungen

0,515

0,515

Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen unzureichender Überprüfung des Ertrags in der Tomatenerzeugung

8,747

8,747

Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen

2,784

2,784

Wein – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Be­pflanzungsrechte

98,881

98,881

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berich­tigung wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen von Agrarumweltmaßnahmen und wegen zu frühzeitiger der Vor-Ort-Kontrollen

0,663

0,663

Niederlande

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung für Fehler, die beim Rechnungs­abschluss für das Haushaltsjahr 2007 festge­stellt wurden

0,081

0,081

Polen

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Definition einiger der Mindest­anforderungen des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sowie wegen Män­geln im Sanktionssystem

13,287

13,141

Portugal

 

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Nichtanwendung von Sanktionen und des Ausschlusses bestimmter Empfänger­gruppen von Vor-Ort-Kontrollen

0,110

0,110

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung für Fehler, die beim Rechnungs­abschluss für das Haushaltsjahr 2008 festge­stellt wurden

1,405

1,405

Rumänien

Verspätete Zahlungen – vorgeschlagene Berichti­gung wegen der Nichteinhaltung von Zahlungs­fristen

7,674

Rückerstattung von 1,726

Slowenien

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung für Fehler, die beim Rechnungs­abschluss für das Haushaltsjahr 2008 festge­stellt wurden

0,008

0,008

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung für Fehler, die beim Rechnungs­abschluss für das Haushaltsjahr 2009 festge­stellt wurden

0,006

0,006

Spanien

Wein – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Be­pflanzungsrechte

131,301

131,301

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen, der Vermessung landwirtschaftlicher Parzellen sowie der Umsetzung der Grundsätze guter landwirtschaftlicher Praxis im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen und in benachteiligten Gebieten

1,061

1,061

Vereinigtes Königreich

Ausfuhrerstattungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen ungenügend häufiger Substitutionskontrollen

0,002

0,002

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen der Nichtanwendung von Sanktionen bei Beantragung von Beihilfen für zu viele Tiere, wegen Zahlungen an Antragsteller mit weniger als 10 Prämienansprüchen sowie wegen unzureichender Verhängung von Strafen für fehlende Tiere

0,055

0,055

GESAMT

435,519

425,973

Anhang II – Rechnungsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 38: Finanzielle Berichtigungen nach Sektor (in Mio. EUR)

Sektor

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung2

 

 

 

Ausfuhrerstattungen

11,582

11,582

 

 

 

Obst und Gemüse

84,065

84,065

 

 

 

Wein

251,518

251,518

Tierprämien

63,201

63,201

Cross-Compliance

13,287

13,141

Ländliche Entwicklung

2,522

2,522

Verspätete Zahlungen

7,674

-1,726

 

 

 

Sonstige Berichtigungen

1,670

1,670

 

 

 

GESAMT

435,519

425,973

1 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.

2 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.


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