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Mehrwertsteuer: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Vorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu ändern

European Commission - IP/12/676   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Mehrwertsteuer: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Vorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu ändern

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, nach denen für die Lieferung und Installation „energiesparender Materialien“ ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz möglich ist. Diese Regelung geht über das gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß hinaus.

Nach den Mehrwertsteuervorschriften der EU können die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrsteuersätze nur auf eine begrenzte Anzahl von Gegenständen und Dienstleistungen anwenden, die in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie genau aufgeführt sind. Die Lieferung und Installation von „energiesparenden Materialien“ ist in der Liste nicht enthalten. Daher verstößt das Vereinigte Königreich mit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich gegen die EU-Rechtsvorschriften.

Die Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme” (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt das Vereinigte Königreich der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Hintergrund

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/464

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontaktperson:

Emer Traynor (+32 229-21548)


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