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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Europäische Kommission fordert Portugal zur Änderung seiner Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten auf

Die Europäische Kommission hat Portugal förmlich aufgefordert, seine Verbrauchsteuer­vorschriften für die Vermarktung von Zigaretten zu ändern.

In Portugal gilt für Zigaretten eine durch das Steuerzeichen auf der Verpackung bestimmte zeitliche Begrenzung für den Verkauf. So dürfen Zigaretten nur bis maximal drei Monate nach Ablauf des Jahres verkauft werden, in dem sie in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Nach EU-Recht (Richtlinie 2008/118/EG) muss auf Tabakwaren der Verbrauchsteuersatz erhoben werden, der zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr gilt. Das EU-Recht enthält keine Bestimmung, nach der es Mitgliedstaaten erlaubt wäre, eine zusätzliche Abgabe zu diesem am Tag der Überführung geltenden Steuersatz zu erheben oder den Verkauf von Tabakwaren aus steuerlichen Gründen einzuschränken.

Das portugiesische Verkaufs- und Vermarktungsverbot steht in keinerlei angemessenem Verhältnis zu etwaigen Betrugsbekämpfungszielen.

Es läuft auch den Bestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG zuwider, nach der die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Steuerzeichen den freien Verkehr verbrauch­steuerpflichtiger Waren nicht behindern.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellung­nahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Portugal der Aufforde­rung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dieser Angelegenheit befassen.

Hintergrund

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern finden sich unter

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/464.

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitglied­staaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontaktperson:

Emer Traynor (+32 229-21548)


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