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Zoll: Bulgarien zur Überprüfung mehrerer Bestimmungen eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten aufgefordert

European Commission - IP/12/672   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Zoll: Bulgarien zur Überprüfung mehrerer Bestimmungen eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten aufgefordert

Die Europäische Kommission hat Bulgarien förmlich aufgefordert, einige Bestimmungen zu Zoll- und Steuerbefreiungen aus einem bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten über technische Hilfe zu streichen.

Vor dem EU-Beitritt schloss Bulgarien ein bilaterales Abkommen mit den Vereinigten Staaten, in dessen Rahmen für von den Vereinigten Staaten finanzierte eingeführte Waren sowie für Waren und Dienstleistungen, die auf dem bulgarischen Markt mit Geldern aus dem Programm für technische Hilfe erworben wurden, eine Zoll- und Steuerbefreiung vorgesehen ist.

Keine der im EU-Recht festgeschriebenen Ausnahmeregelungen rechtfertigt die von Bulgarien mit diesem Abkommen gewährte Zoll- und Steuerbefreiung. Mit dem EU-Beitritt hätte Bulgarien die Bestimmungen dieses Abkommens anpassen müssen oder, wenn dies nicht möglich gewesen wäre, von dem Abkommen zurücktreten müssen.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Bulgarien der Aufforderung nicht inner­halb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dieser Angelegenheit befassen.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/464

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontaktperson:

Emer Traynor (+32 229-21548)


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