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Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Kommission fordert Griechenland auf, die Diskriminierung von Lehrkräften, die in anderen Mitgliedstaaten gearbeitet haben, zu beenden

European Commission - IP/12/671   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. June 2012

Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Kommission fordert Griechenland auf, die Diskriminierung von Lehrkräften, die in anderen Mitgliedstaaten gearbeitet haben, zu beenden

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nachzukommen und Berufserfahrung und Dienstalter, die Lehrkräfte in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, ohne zeitliche Beschränkung anzuerkennen.

Derzeit wird einschlägige Berufserfahrung, die Wanderarbeitnehmer in anderen Mitgliedstaaten vor deren Beitritt zur EU erworben haben, von den griechischen Behörden bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen (insbesondere des Gehalts) für Hilfslehrkräfte und Lehrkräfte ohne Planstelle an griechischen öffentlichen Schulen nicht berücksichtigt.

Diese Praxis verletzt den EU-rechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Aufgrund dieser diskriminierenden Behandlung können Lehrkräfte aus anderen Mitgliedstaaten ihr Recht, in Griechenland zu arbeiten, möglicherweise nicht zu den gleichen Bedingungen ausüben wie griechische Lehrkräfte.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die es ergriffen hat, um sein Recht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Griechenland einreichen.

Hintergrund

Das EU-Recht zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt vollumfänglich auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor. Die einzige Ausnahme besteht darin, dass die Mitgliedstaaten Stellen im öffentlichen Dienst, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und mit der Verantwortung für die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates verbunden sind, ihren Staatsangehörigen vorbehalten dürfen, z. B. Stellen im Polizeidienst oder Richterstellen. Da Lehramtsstellen nicht unter diese Ausnahmeregelung fallen, müssen Lehrkräfte aus anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang zu Stellen und auf die Arbeitsbedingungen genauso behandelt werden wie Lehrkräfte aus dem Aufnahmemitgliedstaat.

EU-Staatsangehörige haben Zugang zu Stellen an öffentlichen Schulen in Griechenland; ihre Lehrerfahrung in anderen Mitgliedstaaten wird jedoch nur dann berücksichtigt, wenn sie nach Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur EU erworben wurde.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs vertritt die Kommission die Auffassung, dass vergleichbare Berufserfahrung in anderen Mitgliedstaaten in vollem Umfang zu berücksichtigen ist, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur EU erworben wurde.

Weitere Informationen

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=457

Beschäftigung im öffentlichen Sektor:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=465&langId=de

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm +MEMO/12/464

Website von László Andor:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Integration:
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Nadège Defrère (+32 229-64544)


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