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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umweltschutz: Kommission fordert Zypern und Griechenland zur Sanierung von Deponien auf

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission fordert Griechenland und Zypern zur Einhaltung des EU-Abfallrechts in Zypern und auf den griechischen Inseln Zakynthos und Korfu auf. Deponien, die unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben werden, bedeuten eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen und fordert Griechenland und Zypern auf, diesen innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission die Fälle vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Griechenland erhält zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen. Die erste davon betrifft eine in einem nationalen Meerespark auf der Insel Zakynthos gelegene Deponie. Der Park wurde zum Schutz der Karettschildkröte (Caretta caretta), einer als gefährdet eingestuften prioritären Art, eingerichtet.

Inspektionen durch die griechischen Behörden haben ergeben, dass die Deponie weiterhin unter Verstoß gegen die EU-Abfalldeponievorschriften betrieben wird. Die Deponie bedeutet nicht nur eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, sondern beeinträchtigt auch die Karettschildkröte durch Verunreinigungen aus Leckagen und herumfliegende Plastiktüten. Außerdem werden Möwen angelockt, die Fressfeinde der jungen Schildkröten sind. Die griechischen Behören haben das Problem erkannt und sind dabei, eine Ersatzanlage einzurichten. Aufgrund ernsthafter Verzögerungen dürfte diese jedoch erst 2014 einsatzbereit sein, und Pläne für einen Übergangszeitraum, in dem die Abfälle bis zur Inbetriebnahme der neuen Deponie nach mobilen Einheiten verbracht würden, wurden aufgegeben. Die Kommission ist über den schleppenden Fortgang besorgt und versendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Griechenland zur Einhaltung der EU-Abfalldeponievorschriften auffordert.

Der zweite griechische Fall betrifft die Deponie Temploni auf der Insel Korfu. Die Deponie wird bekanntermaßen ohne Genehmigung betrieben und stellt eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Die griechischen Behörden haben das Problem erkannt und im Jahr 2008 einen Abhilfeplan für die Anlage angenommen, in dem die Maßnahmen zur Behebung aller bestehenden Probleme festgelegt sind. Da aber keine geeigneten Maßnahmen eingeleitet wurden und die Deponie weiterhin unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben wird, versendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

In Zypern wurde festgestellt, dass mehrere Deponien unter Nichteinhaltung des EU-Abfallrechts betrieben werden. Seit Einleitung des Vertragsverletzungs­verfahrens hat es Fortschritte gegeben, indem mehrere Deponien geschlossen und saniert wurden und ein geeignetes Abfallbewirtschaftungssystem errichtet wurde.

Gleichwohl werden nach Auffassung der Kommission sechs Deponien nach wie vor unter Verstoß gegen EU-Recht betrieben. Diese sechs Deponien nehmen weiterhin das gesamte Abfallaufkommen der Gemeinden Nikosia und Limassol auf, da in diesen Gemeinden erst eine geeignete Abfallinfrastruktur geschaffen werden muss.

Hintergrund: Abfallrecht

Die Richtlinie 99/31/EG über Abfalldeponien ist ein wichtiges Instrument, mit dem während des gesamten Lebenszyklus der Deponie die negativen Auswirkungen der Ablagerung von Abfällen auf die Umwelt so weit wie möglich vermieden oder vermindert werden sollen. Gemäß der Deponie-Richtlinie müssen bestehende Deponien für ihren weiteren Betrieb bestimmte Auflagen erfüllen. Ziel der Rechtsvorschriften ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen zu schützen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch MEMO/12/42

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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