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Leiharbeit: Kommission fordert Zypern und Schweden zur Umsetzung der Schutzvorschriften für Leiharbeitnehmer auf

European Commission - IP/12/669   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Leiharbeit: Kommission fordert Zypern und Schweden zur Umsetzung der Schutzvorschriften für Leiharbeitnehmer auf

Die Europäische Kommission hat Zypern und Schweden aufgefordert, die neuen EU-Rechtsvorschriften, in denen Bedingungen für Leiharbeitnehmer festgelegt sind (Richtlinie 2008/104/EG), in nationales Recht umzusetzen. Durch die Richtlinie wird ein Schutzminimum für Leiharbeitnehmer gewährleistet, gleichzeitig aber auch die positive Rolle der Leiharbeitsunternehmen im Hinblick auf die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gefördert.

Die Frist für die Umsetzung der neuen Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 5. Dezember 2011. Zypern und Schweden sind dieser Verpflichtung bisher noch nicht nachgekommen. Obgleich beide Länder das Verfahren zur Verabschiedung nationaler Umsetzungsmaßnahmen in Wege geleitet haben, liegen keine genauen Angaben dazu vor, wann dieses Verfahren abgeschlossen sein wird.

Infolgedessen könnte es sein, dass Leiharbeitnehmer in Schweden und Zypern nicht in den Genuss der garantierten Arbeitsbedingungen kommen, auf die sie gemäß der Richtlinie ein Anrecht haben.

Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Zypern und Schweden haben nunmehr zwei Monate Zeit, um die Kommission von den zur Umsetzung der Richtlinie ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Andernfalls kann die Kommission die betreffenden Staaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Hintergrund

In der EU gibt es über drei Millionen Leiharbeitnehmer.

In der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit ist ein allgemeiner Rahmen für die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern in der EU festgelegt (siehe IP/08/1561): Leiharbeitnehmer, die einem entleihenden Unternehmen überlassen werden und dort unter dessen Aufsicht und Leitung vorübergehend arbeiten, haben ab dem ersten Beschäftigungstag Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich der grundlegenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (Entgelt, Arbeitszeit, Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub). Nur unter sehr strengen Bedingungen und unter Einbeziehung der nationalen Gewerkschaften und der Arbeitnehmervertreter sind gemäß der Richtlinie bestimmte Ausnahmen von der Gleichbehandlung erlaubt.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten außerdem, bestehende Verbote und Beschränkungen des Rückgriffs auf Leiharbeitsunternehmen zu überprüfen; solche Beschränkungen sind nur aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt.

Darüber hinaus enthält die Richtlinie Bestimmungen, die eine Verbesserung des Zugangs von Leiharbeitnehmern zu festen Beschäftigungsverhältnissen, Gemeinschaftseinrichtungen und beruflicher Bildung bewirken sollen.

Im Januar 2012 versandte die Kommission Aufforderungsschreiben an die 15 Mitgliedstaaten, die die Richtlinie nicht bis zu dem vom EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament festgesetzten Termin am 5. Dezember 2011 umgesetzt hatten. Sieben dieser Vertragsverletzungsverfahren wurden eingestellt (Bulgarien, Estland, Griechenland, Finnland, Italien, Luxemburg und Portugal). Inzwischen haben auch Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, so dass diese Vertragsverletzungsverfahren ebenfalls demnächst eingestellt werden dürften.

Weitere Informationen

Leiharbeitnehmer:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&langId=de&intPageId=207

Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:327:0009:0014:DE:PDF

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

MEMO/12/464

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http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de

Website von László Andor:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Nadège Defrère (+32 229-64544)


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