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Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: Kommission fordert von Italien und dem Vereinigten Königreich einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen Chemikalien

European Commission - IP/12/667   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz:
Kommission fordert von Italien und dem Vereinigten Königreich einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen Chemikalien

Die Europäische Kommission hat Italien und das Vereinigte Königreich aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nachzukommen und eine Richtlinie aus dem Jahr 2009 über den Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlichen Chemikalien vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie enthält Richtgrenzwerte für 19 Chemikalien, denen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ausgesetzt sein können, und ergänzt die in früheren Richtlinien festgelegten Richtgrenzwerte für potenziell gefährliche Chemikalien.

Die Aufforderung an das Vereinigte Königreich betrifft nur den Seeverkehrssektor; in allen anderen Bereichen wurden bereits nationale Bestimmungen erlassen.

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 18. Dezember 2011 umsetzen. Eine unvollständige Umsetzung der Richtlinie kann zur Folge haben, dass Arbeitnehmer nicht vor den betreffenden gefährlichen Chemikalien geschützt sind.

Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Italien und das Vereinigte Königreich haben nun zwei Monate Zeit, der Kommission die Maßnahmen zu melden, die sie ergriffen haben, um ihr jeweiliges nationales Recht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission die beiden Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Hintergrund

Mit der Richtlinie 2009/161/EU der Kommission zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten wird die Richtlinie 98/24/EG des Rates über chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit durchgeführt. Die Mitgliedstaaten müssen für die im Anhang der Kommissionsrichtlinie aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe nationale Arbeitsplatz-Grenzwerte festlegen, wobei sie die EU-Werte berücksichtigen müssen.

Neben den Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Zusammenhang mit der genannten Richtlinie.

Weitere Informationen

Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG:

http://eurlex.europa.eu/Result.do?T1=V3&T2=2009&T3=161&RechType=RECH_naturel&Submit=Search

Weitere Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm und MEMO/12/

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http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de

Website von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Nadège Defrère (+32 229-64544)


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