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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21 Juni 2012

Massenentlassungen: Kommission fordert Italien auf, Manager nicht länger vom Anwendungsbereich der Informations- und Konsultationsvorschriften auszuschließen

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, Manager (dirigenti) nicht länger von den im EU-Recht festgelegten Verfahrensgarantien für die Information und Konsultation von Arbeitnehmern auszuschließen. Durch die Richtlinie über Massenentlassungen wurden die Vorschriften über Verfahren und Voraussetzungen für Massenentlassungen auf EU-Ebene mit dem Ziel harmonisiert, in allen Mitgliedstaaten einen vergleichbaren Schutz der Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten.

Nach italienischem Recht und dessen Auslegung durch die Gerichte werden derzeit dirigenti vom Anwendungsbereich des Mobilitätsverfahrens und dem damit verbundenen Schutz ausgeschlossen.

Dies stellt nicht nur eine ungerechtfertigte Diskriminierung dieser Arbeitnehmergruppe dar, sondern kann in bestimmten Fällen auch zu einer ungerechtfertigten Schwächung des Schutzes anderer Gruppen von Arbeitnehmern führen. So kann es insbesondere vorkommen, dass sich die zur Einleitung des Informations- und Konsultationsverfahrens erforderliche Mindestzahl an Entlassungen schwerer erreichen lässt.

Im Hinblick auf eine korrekte Umsetzung der Richtlinie kann die Definition des Begriffes „Arbeitnehmer“ nicht den Mitgliedstaaten überlassen werden. Vielmehr muss dieser Begriff EU-weit einheitlich und im Einklang mit den Zielen der Richtlinie, dem Grundsatz der Gleichheit und der EU-Grundrechtecharta definiert werden.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Italien hat nun zwei Monate Zeit, die Europäische Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die es ergriffen hat, um sein Recht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Italien einreichen.

Hintergrund

Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter gemäß der Richtlinie 98/59/EG zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen. Diese Konsultationen erstrecken sich auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.

Die Kommission hat im Wege einer Petition des Europäischen Parlaments von der EU-rechtswidrigen Nichtberücksichtigung von dirigenti erfahren.

Die Gruppe der dirigenti umfasst nach der ständigen Rechtsprechung nicht nur hochrangige Führungskräfte, die eine umfassende Entscheidungsgewalt im Unternehmen, auch im Hinblick auf die Personalverwaltung, innehaben, sondern auch mittlere und untere Führungskräfte, die über ein hohes Maß an arbeitsspezifischem Fachwissen verfügen, aber nicht als Arbeitgeber fungieren und auch keine weitreichenden Kompetenzen in Bezug auf die Verwaltung der Produktionsmittel des Unternehmens haben.

Italien hat das EU-Recht über Massenentlassungen mit dem Gesetz Nr. 223/1991 umgesetzt. Die zuständigen italienischen Behörden, einschließlich der Gerichte, legen dieses Gesetz dahingehend aus, dass dirigenti bei der Berechnung der vom Arbeitgeber geplanten Entlassungen nicht berücksichtigt werden und zudem von den verfahrensrechtlichen Informations- und Konsultationsgarantien für Arbeitnehmer ausgeschlossen sind.

Weitere Informationen

Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31998L0059:DE:NOT

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm + MEMO/12/464

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http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de

Website von László Andor:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Kontakt :

Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)

Nadège Defrère (+32 2 296 45 44)


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