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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Slowenien zur Umsetzung der EU-Vorschriften für Beschaffungen im Verteidigungsbereich auf

Die Europäische Kommission hat Slowenien aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate mitzuteilen, welche Maßnahmen das Land zur Umsetzung der EU-Vorschriften für Beschaffungen im Verteidigungsbereich (Richtlinie 2009/81/EG) trifft.

Die Kommission hat Bedenken, dass Slowenien seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (und damit verbundenen Bau- und Dienstleistungen) für die Streitkräfte sowie für die Vergabe sensibler Aufträge für Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit nicht nachgekommen ist.

Wird die Richtlinie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt, bedeutet dies, dass Unternehmen und Steuerzahlern die Vorteile eines leichteren Zugangs zu einem offeneren, transparenten, europaweiten Markt für Verteidigungsgüter vorenthalten werden.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie endete am 20. August 2011. Slowenien hat bisher keinerlei Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Wenn die slowenischen Behörden die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen nicht innerhalb von zwei Monaten der Kommission mitteilen, kann diese den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und die Verhängung von Strafgeldern beantragen.

Hintergrund

Mit der Richtlinie wird Folgendes auf europäischer Ebene eingeführt:

  • faire und transparente Regeln, die den Unternehmen den Zugang zu den Märkten für Verteidigungsgüter und Sicherheitsausrüstungen in anderen EU-Ländern erleichtern;

  • Flexibilität der öffentlichen Auftraggeber bei der detaillierten Aushandlung aller Aspekte komplexer Aufträge;

  • Möglichkeit für öffentliche Auftraggeber, den Lieferern Sicherungsmaßnahmen vorzuschreiben, damit geheim zu haltende Informationen vor unerlaubtem Zugriff geschützt sind und die Versorgungssicherheit gewährleistet wird, wodurch sich auch besser sicherstellen ließe, dass die Streitkräfte – insbesondere im Krisen- oder Kriegsfall – rechtzeitig beliefert werden.

Die Richtlinie findet Anwendung auf bestimmte Beschaffungsaufträge in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung für

  • militärische Ausrüstungen1 und damit verbundene Bau- und Dienstleistungen;

  • sensible Sicherheitsausrüstungen, Bau- und Dienstleistungen, bei denen Zugang zu geheim zu haltenden Informationen gegeben ist.

Die Auftragsvergabe für nichtsensible und nichtmilitärische Ausrüstungen, Bau- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit wird durch die Richtlinie 2004/18/EG für die allgemeine öffentliche Auftragsvergabe geregelt.

Beide Richtlinien unterliegen Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen für bestimmte Beschaffungsvorgänge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Ausnahmen vorsehen können, wenn die Vorschriften der Richtlinie 2009/81/EG nicht ausreichen, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen des betreffenden Landes zu wahren.

Weitere Informationen

Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72009L0081:DE:NOT

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Nähere Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren:

Kontakt:

Stefaan De Rynck (+32 2 296 34 21)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

1 :

Waffen, Munition und Kriegsmaterial, die in der Liste aus dem Jahr 1958 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 346 AEUV aufgeführt sind.


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