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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Binnenmarkt: Kommission will Hindernisse für den Vertrieb europäischer Filme in Katalonien beseitigen

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, diskriminierende Vorschriften aufzuheben, die den Vertrieb nichtspanischer Filme behindern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Frage stehende Rechtsvorschrift, nämlich das katalanische Kinogesetz, nicht mit den EU-Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vereinbar ist.

Das genannte Gesetz schreibt vor, dass 50 % der in Katalonien vertriebenen Filme in katalanischer Sprache (Originalfassung, synchronisierte oder untertitelte Fassung) bereitzustellen sind. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind spanische Filme. Nichtspanische europäische Werke in die spanischen Kinos zu bringen wird damit kostspieliger und schwieriger.

Die Aufforderung der Kommission an Spanien ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Die spanischen Behörden müssen der Kommission innerhalb von zwei Monaten mitteilen, dass die diskriminierenden Vorschriften aufgehoben wurden. Gegebenenfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Beschränkung des freien Verkehrs nichtspanischer europäischer Filme

Das katalanische Kinogesetz (Gesetz 20/2010) hat zum Ziel, die Kinobranche zu fördern und das Angebot an Kinofilmen in katalanischer Sprache auszubauen. Artikel 18 des Gesetzes verpflichtet die Verleiher, für sämtliche in Katalonien vertriebene Filme eine Fassung in katalanischer Sprache (synchronisiert oder untertitelt) bereitzustellen. Das angestrebte – im allgemeinen Interesse liegende – Ziel ist zwar völlig legitim, doch ist die Verpflichtung als solche insofern nicht mit dem europäischen Recht vereinbar, als sie nicht für spanische Filme in kastilischer Originalfassung gilt und somit diskriminierenden Charakter hat. Für die betroffenen europäischen Filme bedeutet das Gesetz, dass zusätzliche Kosten in einer Größenordnung von 25 000 bis 77 000 EUR für eine Synchronisierung oder von 2 000 bis 5 730 EUR für eine Untertitelung anfallen und damit der Zugang nichtspanischer europäischer Filme zum spanischen Markt erschwert wird.

Das Gesetz sieht eine Ausnahme für Filme vor, die in weniger als 16 Kopien verliehen werden. Trotzdem sind mehr als die Hälfte der nichtspanischen europäischen Filme betroffen, die in Katalonien vertrieben werden.

Die Legitimität nationaler Sprachförderungsmaßnahmen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt (C-379/87).1 Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass entsprechende nationale Maßnahmen bestimmten Bedingungen genügen müssen, um als gerechtfertigt im Sinne des Vertrags angesehen werden zu können. Insbesondere müssen sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sein und dürfen nicht zur Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten führen.

Vorteile des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs

Für europäische Filme gilt genauso wie für andere Waren und Dienstleistungen der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Im Übrigen trägt der freie Verkehr von Filmwerken dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas einander besser kennenlernen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union das Programm MEDIA2 ins Leben gerufen, das den audiovisuellen Sektor in Europa unterstützt und insbesondere darauf abzielt, für eine bessere Verbreitung europäischer Filme zu sorgen, dem Publikum eine größere Vielfalt und Auswahl zu bieten und darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für MEDIA und das neue Programm „Kreatives Europa“ im Zeitraum 2014-2020 Fördermittel in Höhe von über 900 Mio. EUR bereitzustellen.

Weitere Informationen

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Nähere Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/464

Kontakt:

Stefaan De Rynck (+32 2 296 34 21)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

1 :

Urteil vom 28. November 1989, Rechtssache C-379/87 (Groener), Randnr. 19.

2 :

Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12).


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