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Umwelt: Kommission fordert Portugal auf, EU-Vorschriften über Abwasser und Wasserverschmutzung einzuhalten

European Commission - IP/12/662   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Umwelt: Kommission fordert Portugal auf, EU-Vorschriften über Abwasser und Wasserverschmutzung einzuhalten

In Portugal ist die Abwasserbehandlung in kleinen Gemein­den nicht ausreichend. Darüber hinaus hält das Land die EU-Sauberkeitsstandards für Muschelgewässer nicht ein. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik richtet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal, in der das Land aufgefordert wird, die EU-Vorschriften in beiden Bereichen einzuhalten. Kommt Portugal dem nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit beiden Fällen befassen.

Nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser müssen Abwässer in allen Gebieten, in denen eine Wasserverschmutzung in der Größenordnung einer Ansiedlung von mehr als 2000 Menschen verursacht wird, gesammelt und aufbereitet werden. Die Umsetzung hätte bis 2006 erfolgen müssen. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie muss kommunales Abwasser vor der Einleitung in die Kanalisation einer biologischen oder gleichwertigen Zweitbehandlung unterzogen werden, und dieses Abwasser sollte darüber hinaus bestimmte Anforderungen erfüllen. 2007 wurde in 186 kleinen Gemeinden in Portugal das Abwasser immer noch keiner ausreichenden Zweitbehandlung unterzogen, und weitere acht kleine Gemeinden verfügten nicht über geeignete Systeme gemäß Artikel 3. Portugal nahm zwar Verbesserungen vor und meldete diese nach einem Aufforderungsschreiben 2009 an die Kommission, doch in 77 Gemeinden erfolgt immer noch keine geeignete Zweitbehandlung. Diese Situation hat die Kommission zu einer begründeten Stellungnahme veranlasst.

Mit der EU-Richtlinie über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer sollen Muschel­gewässer geschützt und verbessert werden, um Muscheln Lebens- und Wachstums­möglichkeiten zu bieten. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um Verschmutzungen abzubauen und eine bestimmte Wasserqualität zu gewährleisten, damit Muscheln unmittelbar gefangen und ohne jede weitere Behandlung verzehrt werden können. Ein in Muschelgewässern der Ria Formosa in Portugal durchge­führtes Monitoring hat gezeigt, dass die Verschmutzung zwar so gering ist, dass Muscheln entweder unmittelbar verzehrt oder aber nach einer Reinigung vor der Vermarktung gefahrlos gegessen werden können, dass aber die nach der Muschelgewässer-Richtlinie geforderten Werte bei der Wasserverschmutzung noch nicht in dem gesamten Gebiet eingehalten werden.

Als Reaktion auf die Bedenken der Kommission legte Portugal Informationen zu Projekten vor, mit denen die nachhaltige Entwicklung der Ria sichergestellt werden soll. Nach Ansicht der Kommission zielen die Maßnahmen im Rahmen dieser Projekte jedoch in erster Linie auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Muschelverkaufs und nicht konkret auf das Erreichen der geforderten Standards bei der Qualität der Muschelgewässer ab. Darüber hinaus muss Portugal Maßnahmen ergreifen, um den insgesamt guten ökologischen Status der Ria im Rahmen des nach der Wasserrahmenrichtlinie geforderten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet der Ria Formosa sicherzustellen. Deshalb wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Hintergrund

Der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zufolge müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Gemeinden (Klein- und Großstädte sowie Siedlungen) ihr kommunales Abwasser ordnungsgemäß sammeln und behandeln. In der EU gibt es fast 23 000 solcher Gebiete, die eine Gesamtwasserverschmutzung von etwa 550 Millio­nen Einwohnergleichwerten verursachen. Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und hierdurch die öffentliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen, das anderes Leben erstickt (Eutrophierung).

Durch die Muschelgewässer-Richtlinie soll der aquatische Lebensraum von Weichtieren (Bivalvia und Gastropoda), einschließlich Austern, Miesmuscheln, Herzmuscheln und Kammmuscheln, geschützt werden. In der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflich­tet, schutzbedürftige Gewässer zu bezeichnen, um Muscheln Lebens- und Wachstumsmög­lichkeiten zu bieten, und Programme zum Abbau der Verschmutzung aufzustellen, durch die Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung in allen bezeichneten Gebieten umgesetzt werden. In der Richtlinie werden physikalische, chemische und mikrobiologi­sche Anforderungen an die Wasserqualität festgelegt, von denen einige verbindlich sind, während andere als Richtwerte dienen.

Die 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie bildet den Rahmen für die integrierte Wasserbewirtschaftung in den Flussgebietseinheiten der gesamten Europäischen Union. Gemäß dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Grundwasservorkommen und Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Übergangs- und Küstengewässer) zu schützen und bis spätestens 2015 in einen guten Zustand zu versetzen. Anstelle administrativer oder politischer Grenzen werden die natürlichen geografischen und hydrologischen Einhei­ten von Flusseinzugsgebieten als beste Grundlage für die Bewirtschaftung von Gewässer­systemen herangezogen. Für jede Flussgebietseinheit wird ein „Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet“ erstellt und alle sechs Jahre aktualisiert.

Weitere Informationen

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch:

MEMO/12/464

Kontakte:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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