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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Umwelt: Kommission fordert Malta zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Verpackungsabfälle auf

Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Malta die Definition von Verpackungen und Verpackungsabfällen nicht im Einklang mit den EU-Abfallvorschriften in seine nationalen Vorschriften übernommen hat. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Malta eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Anwortet Malta nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission die Angelegenheit vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle gilt für alle Verpackungsabfälle, unabhängig von dem verwendeten Material, soll für eine Verringerung der Abfallmengen sorgen und ein nachhaltiges Wachstum fördern. Sie enthält Kriterien für die Definition von Verpackungen und Verpackungsabfällen, der die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften Rechnung tragen müssen. Die Definition ist wichtig, da sie den Geltungsbereich der Richtlinie festlegt. Die Kommission hat bei der Umsetzung der Richtlinie durch Malta verschiedene Mängel festgestellt, u. a. eine Bestimmung, nach der die maltesischen Vorschriften nur für Erzeugnisse gelten würden, die direkt auf den maltesischen Markt gebracht werden; dadurch würden Erzeugnisse ausgeschlossen, die zunächst in anderen Mitgliedstaaten auf den Markt kommen und anschließend nach Malta verbracht werden. Als Folge davon würden nicht alle Verpackungsabfälle so behandelt, wie in den Anforderungen der Richtlinie für die Wiederverwendung, Verwertung und Sammlung von Abfällen vorgesehen ist.

Die Kommission hat in dieser Angelegenheit am 14. März 2011 ein Aufforderungsschreiben versandt. Da keine Nachweise vorliegen, dass die Mängel behoben worden sind, übermittelt sie nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Hintergrund

Mit der Verpackungsrichtlinie sollen Verpackungen und Verpackungsabfälle vermieden und verringert werden. Gemäß der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Entstehung von Verpackungsabfall zu vermeiden, das Gewicht und den Umfang von in den Verkehr gebrachten Verpackungen auf ein Minimum zu reduzieren und ein Verwertungssystem für Verpackungen einzurichten, damit die Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden. Außerdem werden mit der Richtlinie Ziele für die Wiederverwertung und das Recycling von Verpackungen aus Glas, Papier, Pappe, Metall, Kunststoff und Holz vorgegeben, die Malta bis 2008 erfüllen musste. Sie gilt für alle Verpackungen in der gesamten Produktions- und Versorgungskette. Auch gegen Polen laufen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie Vertragsverletzungsverfahren, die sich ebenfalls in der Phase der mit Gründen versehenen Stellungnahme befinden (siehe IP/11/1275).

Weitere Informationen:

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch:MEMO/12/464

Näheres zur EU-Politik für Verpackungen und Verpackungsabfälle:

http://europa.eu/legislation_summaries/environment/waste_management/l21207_de.htm

Näheres zur Abfallpolitik der EU:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Kontakt:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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