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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Umwelt: Kommission fordert Malta zur Einhaltung der EU-Vorschriften für Industrieemissionen auf

Die Europäische Kommission äußert ihre Besorgnis, dass es Malta versäumt, seine Bürger vor der gesundheitsschädlichen Luftverunreinigung durch eine Großfeuerungsanlage zu schützen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Antwortet Malta nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dieser Angelegenheit befassen.

Im Rahmen der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen – mit der die Emissionen verschiedener Schadstoffe reduziert werden sollen – hat sich Malta bereit erklärt, die Feuerungsanlage Marsa zwischen 2008 bis zu ihrer endgültigen Schließung spätestens im Jahre 2015 nicht mehr als 20 000 Stunden zu betreiben. Das Kraftwerk produziert rund 45 % des maltesischen Stroms, umfasst vier Verbrennungsanlagen, von denen drei bereits die 20 000‑Stunden‑Obergenze überschritten haben und die vierte sich der Obergrenze nähert. Die EU-Vorschriften enthalten keine Vorschriften in Bezug auf eine Überschreitung dieser Obergrenze, die eine Erweiterung früherer Grenzwerte ist. Während ein Ersatzkraftwerk so gut wie fertig gestellt ist, gibt es nach wie vor Bedenken hinsichtlich der zeitlichen Planung, und die Kommission ist der Ansicht, dass es Malta versäumt, seine Bürger vor der Verunreinigung durch die Marsa-Verbrennungsanlagen zu schützen. Am 28. Februar 2012 wurde Malta ein Aufforderungsschreiben zugeleitet, in dem der Mitgliedstaat gebeten wurde, seine Bemerkungen innerhalb von zwei Monaten vorzulegen. Da keine offizielle Antwort eingegangen ist, wird nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Hintergrund

Das Hauptziel der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen liegt in der Reduzierung von Emissionen von säuernden Schadstoffen, Partikeln und Ozonvorläufern. Der Kontrolle der Emissionen von Großfeuerungsanlagen ‑ deren thermische Nennleistung 50 MW oder mehr beträgt – kommt bei den Bemühungen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Versauerung, der Eutrophierung des Bodens und des bodennahen Ozons im Rahmen der Gesamtstrategie zur Verringerung der Luftverschmutzung eine wichtige Rolle zu.

Weitere Informationen:

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch: MEMO/12/464

Weitere Einzelheiten zur EU-Politik zur Luftqualität:

http://ec.europa.eu/environment/air/index_en.htm

Kontakt:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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