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Umwelt: Kommission stellt Verfahren gegen Latium nach Annahme von Abfallbewirtschaftungsplänen ein

European Commission - IP/12/659   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Umwelt: Kommission stellt Verfahren gegen Latium nach Annahme von Abfallbewirtschaftungsplänen ein

Die Europäische Kommission stellt das Verfahren gegen Italien ein, nachdem die Abfallbewirtschaftungspläne für die Region Latium schließlich angenommen wurden. Im Jahr 2007 verurteilte der Gerichtshof der Europäischen Union Italien, weil es seiner Verpflichtung zur Annahme solcher Pläne, die zum Schutz von Mensch und Umwelt notwendig sind, nicht nachgekommen war. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik stellt die Kommission das Verfahren nun ein. Die Annahme des Plans ist ein wichtiger erster Schritt, allerdings hegt die Kommission weiterhin Bedenken im Zusammenhang mit seiner Umsetzung und drängt die italienischen Behörden, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung in der Region sicherzustellen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union verurteilte Italien in der Rechtssache C‑082/06 im Juni 2007 wegen des Fehlens von Abfallbewirtschaftungsplänen für eine Reihe von Regionen und Provinzen, einschließlich der Region Latium. Diese Pläne sind gemäß der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie über gefährliche Abfälle vorgeschrieben. Italien verabschiedete im Einklang mit diesen Richtlinien Abfallbewirtschaftungspläne für alle betroffenen Gebiete (die Regionen Friaul-Julisch Venetien und Apulien sowie für die Autonome Provinz Bozen und die Provinz Rimini), außer für die Region Latium. Die italienischen Behörden unterrichteten die Kommission wiederholt, dass Schritte eingeleitet worden seien, um den Abfallbewirtschaftungsplan für Latium anzunehmen, allerdings war die Kommission nach wie vor besorgt über die Langsamkeit des Annahmeprozesses.

Da dem Urteil noch nicht nachgekommen war, übermittelte die Kommission am 8. Mai 2008 ein Aufforderungsschreiben mit der Warnung, dass eine zweite Befassung des Gerichtshofs Geldstrafen zur Folge haben könnte. Am 16. März 2012 legte Italien der Kommission schließlich die am 18. Januar 2012 angenommenen Abfallbewirtschaftungspläne für die Region Latium vor. Die Bewertung der Pläne durch die Kommission ergab, dass sie mit den EU-Vorschriften im Einklang stehen.

Auch wenn dies ein wichtiger erster Schritt ist, erwartet die Kommission von den Behörden, dass sie die praktische Umsetzung des Plans sicherstellen. Die Abfallbewirtschaftung als solche ist in der Region Latium nach wie vor prekär, unter anderem weil noch ausreichende Kapazitäten für die ordnungsgemäße Abfallbehandlung vor deren Deponierung geschaffen werden müssen; außerdem muss z. B. eine rasche Lösung für die angekündigte Schließung der Malagrotta-Deponie in der Nähe von Rom gefunden werden, deren Betrieb derzeit nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist (siehe IP/12/538), wobei die Bedenken bezüglich der neuen Lage der Deponie, die Anwohner in zahlreichen Beschwerdebriefen geäußert haben, in Betracht gezogen werden müssen.

Weitere Informationen über das EU-Abfallrecht im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch:

MEMO/12/464

Kontakt :

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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