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Umweltschutz: Italien wegen mangelhafter Behandlung kommunaler Abwässer vor Gericht

European Commission - IP/12/658   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2012

Umweltschutz: Italien wegen mangelhafter Behandlung kommunaler Abwässer vor Gericht

Die Europäische Kommission verklagt Italien wegen der nicht ordnungsgemäßen Behand­lung von Abwässern aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, die in empfindliche Gebiete eingeleitet werden. Das Fehlen geeigneter Kanalisationssysteme und Kläranlagen, die nach EU-Recht seit 1998 vorgeschrieben sind, stellt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie für die Binnengewässer und die Meeresumwelt dar. Obwohl seit einer 2011 vorgelegten mit Gründen versehene Stellungnahme zu dieser Angelegenheit große Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission auf Anraten von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik beschlossen, angesichts der nach wie vor bestehenden erheblichen Mängel den Europäischen Gerichtshof mit diesem Fall zu befassen.

Nach den EU-Rechtsvorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser muss­ten Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern bis 1998 Kanalisationssysteme und Kläranlagen für ihr Abwasser errichtet haben. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das in die Kanalisation gelangte Wasser einer Zweitbehandlung zur Schadstoffbeseitigung unterzogen wird, bevor es ins Meer oder in Binnengewässer eingeleitet wird. Des Weiteren müssen die Kläranlagen so ausgelegt sein, dass sie saisonale Schwankungen des Abwasseraufkommens auffangen können.

Italien hinkt bei der Umsetzung dieser Vorschrift weit hinterher. 2011 übersandte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, da 143 Städte im ganzen Land immer noch nicht an ein geeignetes Abwassersystem angeschlossen waren und/oder keine Zweitbehandlungsanlagen hatten oder nur über unzureichende Kapazitäten verfügten. Italien hat zwar erhebliche Fortschritte gemacht, doch 14 Jahre nach Ablauf der ursprüng­lichen Frist weisen mindestens 50 Gemeinden immer noch Mängel auf. Es bedarf weiterer Anstrengungen, damit städtische Gebiete, die die Vorschriften noch nicht erfüllen, die zum Schutz der Bürger und der Umwelt erforderlichen Standards erreichen. Die Kommission hat daher beschlossen, den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall zu befassen.

Dies ist bereits das zweite Mal, dass Italien wegen der Behandlung kommunaler Abwässer verklagt wird. In einem getrennten Fall im Mai 2010, bei dem es um größere Städte (mehr als 15 000 Einwohner) ging, die Abwasser in nichtempfindliche Gebiete einleiten und die die Rechtsvorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser bis 2000 hätten erfüllen müssen, wurde Italien schon einmal vor dem Europäischen Gerichtshof (siehe IP/10/528) verklagt. Darüber hinaus wird derzeit auch die Situation in kleineren Gemeinden untersucht, für die die Frist 2005 ablief.

Behandlung von kommunalem Abwasser

Nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Gemeinden (Klein- und Großstädte, Siedlungen) ihr kommunales Abwasser ordnungsgemäß sammeln und behandeln. Unbehandeltes Abwas­ser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und hierdurch die öffentliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken (Eutrophierung).

Weitere Informationen

Einzelheiten zur Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/index_en.html

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch:

MEMO/12/464

Kontakte:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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