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Umwelt: Kommission verklagt Irland vor dem Gerichts­hof wegen unvollständiger Gesetze über Um­welt­ver­träglich­keits­prüfungen

European Commission - IP/12/657   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Umwelt: Kommission verklagt Irland vor dem Gerichts­hof wegen unvollständiger Gesetze über Um­welt­ver­träglich­keits­prüfungen

Die Europäische Kommission fordert Irland dringend auf, seine nationalen Rechtsvorschriften über die Bewertung der Umweltauswirkungen von Projekten mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Trotz eines intensiven Austauschs zwischen Irland und der Kommission weisen die Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach wie vor Mängel auf. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission den Fall daher neuerlich vor den Gerichtshof und ersucht diesen einen Pauschalbetrag von über € 3945 pro Tag für den Zeitraum zwischen dem ersten und dem zweiten Urteil des Gerichtshofs sowie ein Zwangsgeld von über € 19 000 pro Tag für jeden Tag nach dem zweiten Urteil, bis die Vertragsverletzung endet, zu verhängen.

Mit der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen (UVP‑Richtlinie) soll in erster Linie sichergestellt werden, dass Projekte, bei denen aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung ihrer Auswirkungen unterzogen werden. Trotz eines früheren Verfahrens vor dem Gerichtshof und einem Gerichtsurteil vom März 2011 hat Irland noch nicht dafür gesorgt, dass die UVP-Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt wird. Es bestehen nach wie vor Bedenken im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie, wenn es darum geht, negative Auswirkungen einer geteilten Beschlussfassung zwischen den irischen Raumordnungsbehörden und der irischen Umweltschutzagentur (Irish Environment Protection Agency) zu vermeiden. Darüber hinaus werden Abbrucharbeiten vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Irland akzeptiert die Gerichtsentscheidung und bekundete seine Absicht, bis Ende Mai 2012 alle Rechtsvorschriften zu verabschieden, die zur Umsetzung des Gerichtsurteils erforderlich sind. Gleichwohl wurden die notwendigen Rechtsvorschriften noch nicht angenommen, weshalb die Kommission den Gerichtshof erneut mit diesem Fall befasst.

Hintergrund

Mit der UVP-Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Projekte, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, vor ihrer Genehmigung einer angemessenen Prüfung unterzogen werden. Bevor eine Entscheidung über den weiteren Verlauf eines solchen Projekts gefällt wird, werden daher seine möglichen Auswirkungen auf die Umwelt bestimmt und geprüft. Die Bauträger können ihre Vorhaben dann anpassen, um die negativen Auswirkungen zu minimieren, bevor sie auftreten, oder die zuständigen Behörden können Abhilfemaßnahmen in die Genehmigung des Vorhabens einarbeiten.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch:

MEMO/12/464

Kontakt:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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