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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Umweltpolitik: Kommission fordert Zypern und Litauen zur Einhaltung des EU-Abfallrechts auf

Zwei Mitgliedstaaten haben die Abfallvorschriften der EU nicht korrekt ausgelegt oder angewendet (Zypern in Bezug auf Deponien und Litauen in Bezug auf Verpackungsabfälle), was der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schadet und Handelshemmnisse verursachen sowie den Wettbewerb verzerren könnte. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und übermittelt Litauen eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Änderungen der litauischen Rechtsvorschriften verlangt. Kommt Litauen der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so kann die Kommission den Gerichtshof auch mit diesem Fall befassen.

Die EU-Richtlinie über Abfalldeponien soll die nachteiligen Umweltauswirkungen der Ablagerung von Abfällen auf Deponien und insbesondere die Auswirkungen für Oberflächengewässer, Grundwasser, Böden, Luft und die menschliche Gesundheit verhindern bzw. reduzieren. Nach der Richtlinie müssen bestehende Deponien bestimmte Auflagen erfüllen, um weiter betrieben werden zu dürfen. Es hat sich herausgestellt, dass in Zypern mehrere Deponien gegen die Richtlinie verstoßen. Obwohl Fortschritte erzielt wurden (Stilllegung und Sanierung einer Reihe von Deponien und Schaffung eines angemessenen Abfallbewirtschaftungssystems), werden sechs Deponien nach wie vor unter Verstoß gegen EU-Recht betrieben. Diese Deponien nehmen weiterhin die in den Gemeinden Nikosia und Limassol erzeugten Abfälle auf, da in diesen Gemeinden erst noch eine geeignete Abfallinfrastruktur geschaffen werden muss. Die Kommission hat Zypern im Januar 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt; in der Antwort wurde aber erklärt, dass mit einer vollständigen Einhaltung der Vorschriften nicht vor 2015 zu rechnen ist. Infolgedessen hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof mit diesem Fall zu befassen.

Die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle gilt für sämtliche Verpackungsabfälle, unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen. Sie soll zur Verringerung des Abfallvolumens sowie zur Förderung von nachhaltigem Wachstum beitragen. Da Litauen die Richtlinienbestimmungen nicht korrekt in sein einzelstaatliches Recht übernommen hat, hat die Kommission im Mai 2011 ein Aufforderungsschreiben versandt. Seitdem hat Litauen die meisten Nichtkonformitäten behoben, doch gibt es einen Punkt, der in seinen Rechtsvorschriften noch angemessen wiedergegeben werden muss: die Vorschrift, nach der Verpackungen den einschlägigen harmonisierten EU-Normen genügen müssen. Dies erleichtert das Funktionieren des Binnenmarkts, indem sichergestellt wird, dass die in einem Mitgliedstaat hergestellten Verpackungen in einem anderen Mitgliedstaat ohne Behinderungen verwendet werden können. Die Kommission versendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Hintergrund

Die Richtlinie über Abfalldeponien ist ein wichtiges Instrument, mit dem während des gesamten Lebenszyklus der Deponie die negativen Auswirkungen der Ablagerung von Abfällen auf die Umwelt so weit wie möglich vermieden oder vermindert werden sollen. Die Richtlinie untersagt die Ablagerung von bestimmten Abfällen in Deponien oder schränkt sie ein und enthält technische Auflagen für die Genehmigung, die Planung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Deponien. Deponien, die bei Geltungsbeginn der Richtlinie bereits in Betrieb waren, mussten bis 16. Juli 2009 an die Bestimmungen der Richtlinie angepasst werden.

Nach der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Entstehung von Verpackungsabfall zu vermeiden, das Gewicht und den Umfang von in den Verkehr gebrachten Verpackungen auf ein Minimum zu reduzieren und ein Verwertungssystem für Verpackungen einzurichten, damit die Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden. Außerdem werden mit der Richtlinie Ziele für die Wiederverwertung und das Recycling von Verpackungen aus Glas, Papier, Pappe, Metall, Kunststoff und Holz vorgegeben, die Litauen bis 2008 erfüllen musste. Die Richtlinie gilt für alle Verpackungen in der gesamten Produktions- und Versorgungskette.

Weitere Informationen:

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch: MEMO/12/464

Mehr zur Abfallpolitik der EU:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Kotaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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