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Umweltpolitik: Kommission fordert Bulgarien zur Einhaltung des EU-Naturschutzrechts auf

European Commission - IP/12/654   21/06/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Umweltpolitik: Kommission fordert Bulgarien zur Einhaltung des EU-Naturschutzrechts auf

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Bulgarien die möglichen Auswirkungen von Windturbinen und anderen Projekten in geschützten Gebieten der Region Kaliakra nicht geprüft hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Bulgarien zur Einhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften auffordert. Kommt Bulgarien dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen. Sollte der Fall vor den Gerichtshof kommen, so kann die Kommission einstweilige Maßnahmen sowie die Beseitigung der vorschriftswidrigen Projekte beantragen.

Gemäß der Vogelschutz-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der EU müssen Projekte, die erhebliche negative Auswirkungen auf Gebiete haben können, die Teil des Natura-2000-Netzes von geschützten Gebieten sind, vor Beginn der Arbeiten einer Prüfung unterzogen werden. Parallel dazu soll die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) sicherstellen, dass Projekte mit möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt vor der Genehmigung angemessen geprüft werden.

Die Kommission hatte bereits ein Verfahren gegen Bulgarien eingeleitet, da in der für Vögel wichtigen Region Kaliakra nur unzureichend Gebiete als besondere Schutzgebiete im Rahmen der Vogelschutz-Richtlinie ausgewiesen wurden. Im jetzigen (damit zusammenhängenden, aber gesondert behandelten) Fall geht es darum, dass Bulgarien in Kaliakra zahlreiche Wirtschaftstätigkeiten ohne vorherige angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt hat und dies weiterhin tut. Tausende von Windturbinen und rund 500 andere Projekte wurden genehmigt ohne eine angemessene Prüfung ihrer Auswirkungen auf die einzigartigen Lebensräume und Arten von Kaliakra und die Tausende von Vögeln und Fledermäusen, die das Gebiet jedes Jahr auf ihrem Weg von und nach Afrika überfliegen. Außerdem werden die kumulativen Auswirkungen der Projekte nicht berücksichtigt, was in der Vogelschutz-, der FFH- und der UVP-Richtlinie ebenfalls vorgeschrieben ist.

Die Kommission hat Bulgarien im Dezember 2008 und im September 2011 Aufforderungs­schreiben wegen nicht korrekter Anwendung der einschlägigen EU-Richtlinien übermittelt. Bulgarien steht zwar mit der Kommission in regelmäßigem Kontakt und hat Informationen übermittelt, damit weitere Untersuchungen vorgenommen werden können, verstößt aber weiterhin gegen die drei Richtlinien. Deshalb wurde nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt, auf die Bulgarien innerhalb von zwei Monaten antworten muss.

Hintergrund

Die Vogelschutz-Richtlinie - der älteste EU-Rechtsakt für den Umweltschutz – regelt den umfassenden Schutz aller in der Europäischen Union heimischen wildlebenden Vogelarten. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) von 1992 bildet einen der Eckpfeiler der Europäischen Naturschutzpolitik und schützt über 1000 Tier- und Pflanzenarten sowie mehr als 200 „Lebensraumtypen“ (z. B. besondere Arten von Wäldern, Wiesen und Feuchtgebieten), die von europäischer Bedeutung sind. Die im Rahmen der Richtlinie geschützten Gebiete bilden Natura 2000, das EU-weite Netz von geschützten natürlichen Gebieten.

Alle EU-Mitgliedstaaten haben Natura-2000-Gebiete ausgewiesen, um das langfristige Überleben der wertvollsten und am stärksten bedrohten Arten und Lebensräume Europas zu sichern. Natura 2000 umfasst von den Mitgliedstaaten im Rahmen der FFH-Richtlinie ausgewiesene besondere Erhaltungsgebiete (BEG) sowie besondere Schutzgebiete (BSG) im Rahmen der Vogelschutz-Richtlinie. Natura 2000 ist kein System von streng geschützten Naturgebieten, in denen jede menschliche Tätigkeit untersagt ist. Der größte Teil der Fläche ist in Privatbesitz, und es kommt darauf an sicherzustellen, dass diese Gebiete in einer ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Weise bewirtschaftet werden.

Mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung soll sichergestellt werden, dass Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, vor ihrer Genehmigung angemessen geprüft werden. Bevor eine Entscheidung über den weiteren Verlauf eines solchen Vorhabens gefällt wird, werden daher seine möglichen Auswirkungen auf die Umwelt bestimmt und geprüft. Die Bauträger können ihre Vorhaben dann anpassen, um die negativen Auswirkungen zu minimieren, bevor sie auftreten, oder die zuständigen Behörden können Abhilfemaßnahmen in die Genehmigung des Vorhabens einarbeiten.

Weitere Informationen

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch:

MEMO/12/464

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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