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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Juni 2012

Freier Warenverkehr: Kommission fordert Belgien, Dänemark, Luxemburg, Polen, Finnland und das Vereinigte Königreich auf, EU-Bestimmungen für Verteidigungsgüter anzuwenden

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Belgien, Dänemark, Luxemburg, Polen, Finnland und das Vereinigte Königreich aufzufordern, die EU-Bestimmungen für Verteidigungsgüter (Richtlinie 2009/43/EG) in nationales Recht umzusetzen. Die Frist für die Umsetzung lief am 30. Juni 2011 ab.

Mit der Richtlinie 2009/43/EG werden die Bedingungen für die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU vereinfacht. Wenn die Richtlinie nicht angewendet wird, können Verteidigungsunternehmen nicht von den darin vorgesehenen vereinfachten Verfahren profitieren. Sie werden bei der Verbringung von Verteidigungsgütern in andere EU-Mitgliedstaaten weiterhin mit aufwändigen Genehmigungsverfahren und Formalitäten konfrontiert sein. Die Aufforderungen der Kommission ergehen an die betreffenden Mitgliedstaaten in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Wenn diese Mitgliedstaaten der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie die vollständige Erfüllung der ihnen aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen gewährleisten, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen sie erheben.

Hintergrund

Die Fragmentierung des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und unterschiedliche nationale Vorgehensweisen haben der europäischen Verteidigungsindustrie viele Probleme bereitet. So wurde beispielsweise bei nationalen Kontrollsystemen für die Verbringung von Verteidigungsgütern in einen anderen Mitgliedstaat nicht zwischen Ausfuhren in Drittstaaten und Verbringungen in andere Mitgliedstaaten unterschieden.

Die Richtlinie 2009/43/EG über Verbringungen von Verteidigungsgütern innerhalb der EU soll diesen Hindernissen entgegenwirken. Sie stellt einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem echten europäischen Markt für Verteidigungsgüter dar, wobei die Mitgliedstaaten ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen nach wie vor wahren können.

Dänemark hat nationale Maßnahmen mitgeteilt, mit denen die Richtlinie zum Teil umgesetzt wird. Belgien, Luxemburg, Polen, Finnland und das Vereinigte Königreich haben bisher keinerlei Rechtsvorschriften zur Anwendung der Richtlinie gemeldet.

Weitere Informationen zum freien Warenverkehr

MEMO/12/464

Contacts :

Carlo Corazza (+32 2 295 17 52)

Sara Tironi (+32 2 299 04 03)


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